Zusendung von Einladungen zu
Ausschusssitzungen
Die Einladungen zu den Ausschusssitzungen werden in dieser
Gemeinderatsperiode nicht mehr mit R�ckschein, sondern nur noch mit
gew�hnlichen Benachrichtigungen zugestellt.
�bernahme von Zwischenfinanzierungszinsen f�r
den Neubau der Rot-Kreuz-Dienststelle in Scharnstein
Die Bedarfszuweisungsmittel des Landes f�r die Errichtung der
Rot-Kreuz-Dienstelle in Scharnstein (im Rahmen des Mehrzweckvorhabens
Rotes-Kreuz, Gendarmerie, Betreubares Wohnen) werden �ber mehrere Jahre
hinweg ausbezahlt. F�r die Vorfinanzierung der Rot-Kreuz-Dienststelle sollen
die Gemeinden Gr�nau, Scharnstein und St. Konrad die anfallenden Zinsen
�bernehmen. Die Gemeinde Gr�nau �bernimmt den errechneten Zinsenanteil f�r
Gr�nau f�r die Zwischenfinanzierungszinsen von voraussichtlich ca. �
3.510,08 verteilt bis 2007.
Abschluss eines Pensionskassenvertrages
Gem�� � 7 des Gemeinde-Bez�gegesetzes k�nnen sich B�rgermeister, die ihre
Funktion nicht hauptberuflich aus�ben, durch Erkl�rung zur Leistung eines
Beitrages in eine von ihnen ausgew�hlte Pensionskasse verpflichten. Der
Gemeinderat hat im Sinne dieser Bestimmungen einen Pensionskassenvertrag mit
der �Vereinigte Pensionskasse AG� genehmigt.
Subvention f�r den Tourismusverband
Auf Grund der au�erordentlichen finanziellen Belastung im Jahr 2003 wurde
dem Tourismusverband Gr�nau eine F�rderung in der H�he von � 22.500,--
gew�hrt.
�bertragungsverordnung f�r die Namhaftmachung
von Mietern an den Ausschuss f�r Soziales, Wohnen und Senioren
Bis dato wurde die Namhaftmachung von neuen Mietern gegen�ber der LAWOG
(Gemeinn�tzige Landeswohnungsgenossenschaft f�r Ober�sterreich, eingetragene
Gen.m.b.H.) immer im Gemeinderat beschlossen. Nachdem in den Aussch�ssen das
selbe Kr�fteverh�ltnis wie im Gemeinderat gegeben ist, wurde eine
diesbez�gliche �bertragungsverordnung wegen flexiblerer Termingestaltung von
Aussch�ssen an den Ausschuss f�r Soziales, Wohnen und Senioren beschlossen.
Kanal- und Wassergeb�hrenordnung
Mit Wirkung vom 01.01.2004 werden � den F�rderungsrichtlinien des Landes O�.
f�r Ma�nahmen der Siedlungswasserwirtschaft entsprechend � die
Wasserleitungs- und Kanalanschlussgeb�hren um etwa 1,7 % erh�ht. Weiters
werden mit 01.10.2004 die Kanalbenutzungsgeb�hren von derzeit � 2,45/m� auf
� 2,62/m� erh�ht.
Voranschlag 2004
a) ordentlicher Voranschlag: Mit Einnahmen von � 2.953.000,-- und
Ausgaben von � 3.053.200,-- kann das ordentliche Budget der Gemeinde Gr�nau
im Almtal nicht ausgeglichen erstellt werden.
b) Au�erordentlicher Voranschlag: Der au�erordentliche Voranschlag
wird mit Einnahmen und Ausgaben von je � 1.840.000,-- ausgeglichen erstellt;
es sind allerdings Darlehensaufnahmen in der H�he von � 1.465.200,--
notwendig.
Mit dem Voranschlag wurden auch die Hebes�tze
der Gemeindesteuern f�r das Finanzjahr 2004 und der Dienstpostenplan
festgesetzt.
Mittelfristiger Finanzplan
Der Gemeinderat hat f�r den Zeitraum 2004 bis 2007 einen �Mittelfristigen
Finanzplan� genehmigt.
B�rgerfragestunde vor GR-Sitzungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass permanent vor Gemeinderatssitzungen
eine �B�rgerfragestunde� (L�nge: eine Viertelstunde) stattfinden soll.
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