Gemeinderatsbeschl�sse 9.12.2003

Zusendung von Einladungen zu Ausschusssitzungen
Die Einladungen zu den Ausschusssitzungen werden in dieser Gemeinderatsperiode nicht mehr mit R�ckschein, sondern nur noch mit gew�hnlichen Benachrichtigungen zugestellt.  

�bernahme von Zwischenfinanzierungszinsen f�r den Neubau der Rot-Kreuz-Dienststelle in Scharnstein
Die Bedarfszuweisungsmittel des Landes f�r die Errichtung der Rot-Kreuz-Dienstelle in Scharnstein (im Rahmen des Mehrzweckvorhabens Rotes-Kreuz, Gendarmerie, Betreubares Wohnen) werden �ber mehrere Jahre hinweg ausbezahlt. F�r die Vorfinanzierung der Rot-Kreuz-Dienststelle sollen die Gemeinden Gr�nau, Scharnstein und St. Konrad die anfallenden Zinsen �bernehmen. Die Gemeinde Gr�nau �bernimmt den errechneten Zinsenanteil f�r Gr�nau f�r die Zwischenfinanzierungszinsen von voraussichtlich ca. � 3.510,08 verteilt bis 2007.

Abschluss eines Pensionskassenvertrages
Gem�� � 7 des Gemeinde-Bez�gegesetzes k�nnen sich B�rgermeister, die ihre Funktion nicht hauptberuflich aus�ben, durch Erkl�rung zur Leistung eines Beitrages in eine von ihnen ausgew�hlte Pensionskasse verpflichten. Der Gemeinderat hat im Sinne dieser Bestimmungen einen Pensionskassenvertrag mit der �Vereinigte Pensionskasse AG� genehmigt.

Subvention f�r den Tourismusverband
Auf Grund der au�erordentlichen finanziellen Belastung im Jahr 2003 wurde dem  Tourismusverband Gr�nau eine F�rderung in der H�he von � 22.500,-- gew�hrt.

�bertragungsverordnung f�r die Namhaftmachung von Mietern an den Ausschuss f�r Soziales, Wohnen und Senioren
Bis dato wurde die Namhaftmachung von neuen Mietern gegen�ber der LAWOG (Gemeinn�tzige Landeswohnungsgenossenschaft f�r Ober�sterreich, eingetragene Gen.m.b.H.) immer im Gemeinderat beschlossen. Nachdem in den Aussch�ssen das selbe Kr�fteverh�ltnis wie im Gemeinderat gegeben ist, wurde eine diesbez�gliche �bertragungsverordnung wegen flexiblerer Termingestaltung von Aussch�ssen an den Ausschuss f�r Soziales, Wohnen und Senioren beschlossen.   

Kanal- und Wassergeb�hrenordnung
Mit Wirkung vom 01.01.2004 werden � den F�rderungsrichtlinien des Landes O�. f�r Ma�nahmen der Siedlungswasserwirtschaft entsprechend � die Wasserleitungs- und Kanalanschlussgeb�hren um etwa 1,7 % erh�ht. Weiters werden mit 01.10.2004 die Kanalbenutzungsgeb�hren von derzeit � 2,45/m� auf � 2,62/m� erh�ht.

Voranschlag 2004
a)        ordentlicher Voranschlag: Mit Einnahmen von � 2.953.000,-- und Ausgaben von � 3.053.200,-- kann das ordentliche Budget der Gemeinde Gr�nau im Almtal nicht ausgeglichen erstellt werden.
b)        Au�erordentlicher Voranschlag: Der au�erordentliche Voranschlag wird mit Einnahmen und Ausgaben von je � 1.840.000,-- ausgeglichen erstellt; es sind allerdings Darlehensaufnahmen in der H�he von � 1.465.200,-- notwendig.

Mit dem Voranschlag wurden auch die Hebes�tze der Gemeindesteuern f�r das Finanzjahr 2004 und der Dienstpostenplan festgesetzt.

Mittelfristiger Finanzplan
Der Gemeinderat hat f�r den Zeitraum 2004 bis 2007 einen �Mittelfristigen Finanzplan� genehmigt.

B�rgerfragestunde vor GR-Sitzungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass permanent vor Gemeinderatssitzungen eine �B�rgerfragestunde� (L�nge: eine Viertelstunde) stattfinden soll.