Gemeinderatsprotokoll vom 06.11.2007
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 06.11.2007 wurde genehmigt.
�nderung der Kanalgeb�hrenordnungen per 01.01.2008
Anschluss-
und Ben�tzungsgeb�hren f�r Kanal m�ssen entsprechend den Vorgaben des Landes
Ober�sterreich per 01.01.2008 mit Erh�hungen angepasst werden. Die
Kubikmetererh�hung f�r Kanal betr�gt � 0,11 je m�.
�nderung der Abfallgeb�hrenordnung per 01.01.2008
Die
BH-Gmunden hat im Zuge der Pr�fung des Voranschlagsprovisoriums 2008 eine
Erh�hung der M�llabfuhrgeb�hren empfohlen. Aus diesem Grund wurde die
Abfallgrundgeb�hr um 5,18 % erh�ht, was sich bei einem 4-Personenhaushalt im
Jahr mit � 3,52 auswirkt. Ber�cksichtigt wurde in der neuen Verordnung auch,
dass f�r Gr�nschnitt nichts mehr eingehoben wird und beim Strauchschnitt
nunmehr 1 m� im Monat frei ist.
Festsetzung der Hebes�tze f�r das Finanzjahr 2008
Der Gemeinderat hat nachstehende Hebes�tze f�r das Finanzjahr 2008
beschlossen:
der
Grundsteuer f�r land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 500 v.H. des
Steuermessbetrages
der Grundsteuer f�r Grundst�cke (B) mit 500 v.H. des Steuermessbetrages
der Lustbarkeitsabgabe lt. Lustbarkeitsabgabeordnung vom 21.9.2001
der Hundeabgabe mit � 20,-- je Hund und � 10,-- je Wach- und Diensthund
der Abfallgeb�hr lt. Abfallgeb�hrenordnung vom 11.12.2007
der Wasserbezugsgeb�hr lt. Wassergeb�hrenordnung vom 12.12.2006
der Kanalben�tzungsgeb�hr lt. Kanalgeb�hrenordnung vom 11.12.2007
der Tourismusabgabe lt. Tourismusabgabeordnung vom 19.09.2006
der Leichenhallenaufbahrungsgeb�hr lt. Leichenhallengeb�hrenordnung vom
12.12.2006
der Markttarif lt. Markttarifordnung vom 14.11.2006
der Feuerwehrtarife lt. Feuerwehrtarifordnung vom 15.02.2005
der Friedhofsgeb�hr lt. Friedhofsgeb�hrenordnung vom 21.9.2001
Kindergarten Gr�nau � Budget und Abgangsdeckung 2008
Der
Gemeinderat hat das Kindergartenbudget 2008 (Pfarrcaritaskindergarten) sowie
die Abgangsdeckung in der H�he von voraussichtlich � 51.425,-- genehmigt.
Sch�lerhort Gr�nau � Budget und Abgangsdeckung 2008
Der Gemeinderat hat das Sch�lerhortbudget 2008 (Verein O�. Familienzentren)
sowie die Abgangsdeckung in der H�he von voraussichtlich � 6.600,--
genehmigt.
Fl�chenwidmungsplan/�rtliches Entwicklungskonzept
Die �nderung Nr. 07 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 bzw. die
�nderung Nr. 27 (Garstenauer, Schindlbachstra�e) des Fl�chenwidmungsplanes
Nr. 4 hat der Gemeinderat genehmigt.
Weiters wurde die �nderung Nr. 08 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1
bzw. die �nderung Nr. 28 (Bruckner, Schaiten) des Fl�chenwidmungsplanes Nr.
4 vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der Abteilung Raumordnung,
�rtliche Raumordnung, genehmigt.
Bebauungsplan Jagerspitz
F�r den Bereich �Jagerspitz� (Kasberg) wurde der Bebauungsplan Nr. 12
erlassen.
Zufahrt zum Lokschuppen; Vereinbarungen
Die Gemeinde Gr�nau im Almtal ben�tigt ein Streusplittlager (Winterdienst).
Zu diesem Zweck wurde mit der �BB-Immobilienmanagement GmbH im Vorfeld ein
Vertrag zwecks Miete des Lokschuppens abgeschlossen. Nunmehr wurden
Vereinbarungen mit der �BB-Immobilienmanagement GmbH und der Tischlerei
Drack & Lidauer GmbH betreffend der Errichtung einer Zufahrt zum Lokschuppen
genehmigt.
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