Gemeinderatsbeschl�sse 11.12.2007

 

Gemeinderatsprotokoll vom 06.11.2007
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 06.11.2007 wurde genehmigt.

�nderung der Kanalgeb�hrenordnungen per 01.01.2008
Anschluss- und Ben�tzungsgeb�hren f�r Kanal m�ssen entsprechend den Vorgaben des Landes Ober�sterreich per 01.01.2008 mit Erh�hungen angepasst werden. Die Kubikmetererh�hung f�r Kanal betr�gt � 0,11 je m�.

�nderung der Abfallgeb�hrenordnung per 01.01.2008
Die BH-Gmunden hat im Zuge der Pr�fung des Voranschlagsprovisoriums 2008 eine Erh�hung der M�llabfuhrgeb�hren empfohlen. Aus diesem Grund wurde die Abfallgrundgeb�hr um 5,18 % erh�ht, was sich bei einem 4-Personenhaushalt im Jahr mit � 3,52 auswirkt. Ber�cksichtigt wurde in der neuen Verordnung auch, dass f�r Gr�nschnitt nichts mehr eingehoben wird und beim Strauchschnitt nunmehr 1 m� im Monat frei ist.

Festsetzung der Hebes�tze f�r das Finanzjahr 2008
Der Gemeinderat hat nachstehende Hebes�tze f�r das Finanzjahr 2008 beschlossen:

der Grundsteuer f�r land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 500 v.H. des Steuermessbetrages
der Grundsteuer f�r Grundst�cke (B) mit 500 v.H. des Steuermessbetrages
der Lustbarkeitsabgabe lt. Lustbarkeitsabgabeordnung vom 21.9.2001
der Hundeabgabe mit � 20,-- je Hund und � 10,-- je Wach- und Diensthund
der Abfallgeb�hr lt. Abfallgeb�hrenordnung vom 11.12.2007
der Wasserbezugsgeb�hr lt. Wassergeb�hrenordnung vom 12.12.2006
der Kanalben�tzungsgeb�hr lt. Kanalgeb�hrenordnung vom 11.12.2007
der Tourismusabgabe lt. Tourismusabgabeordnung vom 19.09.2006
der Leichenhallenaufbahrungsgeb�hr lt. Leichenhallengeb�hrenordnung vom 12.12.2006
der Markttarif lt. Markttarifordnung vom 14.11.2006
der Feuerwehrtarife lt. Feuerwehrtarifordnung vom 15.02.2005
der Friedhofsgeb�hr lt. Friedhofsgeb�hrenordnung vom 21.9.2001

Kindergarten Gr�nau � Budget und Abgangsdeckung 2008
Der Gemeinderat hat das Kindergartenbudget 2008 (Pfarrcaritaskindergarten) sowie die Abgangsdeckung in der H�he von voraussichtlich � 51.425,-- genehmigt.

Sch�lerhort Gr�nau � Budget und Abgangsdeckung 2008
Der Gemeinderat hat das Sch�lerhortbudget 2008 (Verein O�. Familienzentren) sowie die Abgangsdeckung in der H�he von voraussichtlich � 6.600,-- genehmigt.

Fl�chenwidmungsplan/�rtliches Entwicklungskonzept
Die �nderung  Nr. 07 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 bzw. die �nderung Nr. 27 (Garstenauer, Schindlbachstra�e) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 hat der Gemeinderat genehmigt.
Weiters wurde die �nderung  Nr. 08 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 bzw. die �nderung Nr. 28 (Bruckner, Schaiten) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der Abteilung Raumordnung, �rtliche Raumordnung, genehmigt.

Bebauungsplan Jagerspitz
F�r den Bereich �Jagerspitz� (Kasberg) wurde der Bebauungsplan Nr. 12 erlassen. 

Zufahrt zum Lokschuppen; Vereinbarungen
Die Gemeinde Gr�nau im Almtal ben�tigt ein Streusplittlager (Winterdienst). Zu diesem Zweck wurde mit der �BB-Immobilienmanagement GmbH im Vorfeld ein Vertrag zwecks Miete des Lokschuppens abgeschlossen. Nunmehr wurden Vereinbarungen mit der �BB-Immobilienmanagement GmbH und der Tischlerei Drack & Lidauer GmbH betreffend der Errichtung einer Zufahrt zum Lokschuppen genehmigt.