Gemeinderatsprotokoll vom 14.11.2006
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14.11.2006 wurde genehmigt.

Voranschlag mit Dienstpostenplan und Anlagen f�r das Finanzjahr 2007
Der ordentliche Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben in H�he von � 3.591.200,00 aus. Damit konnte der ordentliche Haushalt wiederum ausgeglichen erstellt werden. Neben den Zuf�hrungen aus Anschlussgeb�hren (� 155.800,00) an den au�erordentlichen Haushalt sind ordentliche Zuf�hrungen f�r die Finanzierung der Stra�enbeleuchtung in H�he von � 17.600,00 und � 8.200,00 f�r das neue Bergrettungsdienstheim vorgesehen.
Das Haushaltsausgleich 2007 wurde nur durch zus�tzliche Erh�hung der Kanal- und Wasserben�tzungsgeb�hren sowie diverse Einsparungen m�glich.
Die Prognose des mittelfristigen Finanzplanes 2007-2010 zeigt allerdings, dass ab 2008 der ordentliche Haushalt ohne zus�tzliche Ma�nahmen nicht ausgeglichen werden kann.
Der au�erordentliche Haushalt weist Einnahmen von � 4.099.700,00 und Ausgaben von � 4.342.900,00 auf. Damit ergibt sich ein Abgang von � 243.200,00. Darlehensaufnahmen sind in H�he von � 1.471.400,00 notwendig. Davon entfallen auf Kanalbauten � 1.158.300,00.
Mit dem Voranschlag wurde vom Gemeinderat auch der Dienstpostenplan samt Anlagen beschlossen.

Mittelfristiger Finanzplan 2007-2010
Der Gemeinderat hat f�r den Zeitraum 2007 bis 2010 einen �Mittelfristigen Finanzplan� genehmigt.

�nderung der Kanalgeb�hrenordnung per 01.01.2007
Die Anschlussgeb�hren f�r Kanal sollen mit 01.01.2007 entsprechend der Vorgaben des Landes angehoben werden. Die Erh�hung betr�gt bei der Mindestanschlussgeb�hr f�r Kanal ca. 2,01 %. Die Mindestanschlussgeb�hr f�r Kanal soll somit von � 2.898,50 auf � 2.956,80 angehoben werden. Die anderen S�tze bei der Anschlussgeb�hr (bis 500 m� usw.) wurden ebenfalls entsprechend angehoben.
Die Kanalben�tzungsgeb�hr muss entsprechend der Landesvorgaben und zwecks Ausgleichung des Voranschlages 2007 um ca. 7,39 % angehoben werden. Die Kanalben�tzungsgeb�hr pro Kubikmeter Wasserverbrauch soll somit von � 2,84 auf � 3,05 angehoben werden.

�nderung der Wassergeb�hrenordnung per 01.01.2007
Die Anschlussgeb�hren f�r Wasserleitung sollen mit 01.01.2007 entsprechend der Vorgaben des Landes angehoben werden. Die Erh�hung betr�gt bei der Mindestanschlussgeb�hr f�r Wasser ca. 2,07 %. Die Mindestanschlussgeb�hr f�r Wasser soll somit von � 1.738,00 auf � 1.773,20 angehoben werden. Die anderen S�tze bei der Anschlussgeb�hr wurden ebenfalls entsprechend angehoben.
Die Wasserbezugsgeb�hr muss entsprechend der Landesvorgaben und zwecks Ausgleichung des Voranschlages 2007 um ca. 9,24 % angehoben werden. Die Wasserbezugsgeb�hr pro Kubikmeter Wasserverbrauch soll somit von � 1,19 auf � 1,30 angehoben werden.

Festsetzung der Hebes�tze f�r das Finanzjahr 2007
Der Gemeinderat hat nachstehende Hebes�tze f�r das Finanzjahr 2007 beschlossen:

der Grundsteuer f�r land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 500 v.H. des Steuermessbetrages
der Grundsteuer f�r Grundst�cke (B) mit 500 v.H. des Steuermessbetrages
der Lustbarkeitsabgabe lt. Lustbarkeitsabgabeordnung vom 21.9.2001
der Hundeabgabe mit � 20,-- je Hund und � 10,-- je Wach- und Diensthund
der Abfallgeb�hr lt. Abfallgeb�hrenordnung vom 21.9.2001
der Wasserbezugsgeb�hr lt. Wassergeb�hrenordnung vom 12.12.2006
der Kanalben�tzungsgeb�hr lt. Kanalgeb�hrenordnung vom 12.12.2006
der Tourismusabgabe lt. Tourismusabgabeordnung vom 19.09.2006
der Leichenhallenaufbahrungsgeb�hr lt. Leichenhallengeb�hrenordnung vom 12.12.2006
der Markttarif lt. Markttarifordnung vom 14.11.2006
der Feuerwehrtarife lt. Feuerwehrtarifordnung vom 15.02.2005
der Friedhofsgeb�hr lt. Friedhofsgeb�hrenordnung vom 21.9.2001

Kindergarten Gr�nau � Budget und Abgangsdeckung 2007
Der Gemeinderat hat das Kindergartenbudget 2007 sowie die Abgangsdeckung in der H�he von voraussichtlich � 52.600,-- genehmigt.

�nderung der Leichenhallengeb�hrenordnung per 01.01.2007
Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat in der Zeit von 18. Juli 2006 bis 14. September 2006 eine Einschau in die Gebarung der Gemeinde Gr�nau im Almtal vorgenommen. Im Rahmen dieser Gemeindepr�fung wurde festgestellt, dass die Geb�hr f�r die Ben�tzung der Leichenhalle seit 1993 unver�ndert � 21,80 betr�gt. Die Leichenhallengeb�hr wurde daher entsprechend den Vorgaben der Aufsichtsbeh�rde auf � 30,-- angehoben.

Sch�lerausspeisung - Mindestentgelt
Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat in der Zeit von 18. Juli 2006 bis 14. September 2006 eine Einschau in die Gebarung der Gemeinde Gr�nau im Almtal vorgenommen. Im Rahmen dieser Gemeindepr�fung wurde festgestellt, dass bei der Sch�lerausspeisung im Jahr 2005 ein Kostendeckungsgrad von 63 % erreicht werden konnte. Da bei privatrechtlichen Entgelten grunds�tzlich eine Kostendeckung anzustreben ist, wurde per 01.01. 2007 entsprechend den Vorgaben der Aufsichtsbeh�rde eine Erh�hung des Essensbeitrages f�r Sch�ler und Kindergartenkinder um � 0,10 vorgenommen.

Aufhebung der Richtlinien f�r die Wohnbauf�rderung
Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat in der Zeit von 18. Juli 2006 bis 14. September 2006 eine Einschau in die Gebarung der Gemeinde Gr�nau im Almtal vorgenommen. Im Rahmen dieser Gemeindepr�fung wurde festgestellt, dass es sich bei der Wohnbauf�rderung um eine Mehrfachf�rderung handelt, welche einzustellen ist. Der Gemeinderat hat daher die Wohnbauf�rderung per 01.01.2007 eingestellt.

Berufung der NTA New Technology Anlagenbau GmbH betreffend die Vorschreibung einer Vorauszahlung f�r die zu entrichtende Kanalanschlussgeb�hr f�r das Grundst�ck Nr. 1590 der KG. Gr�nau
Mit Bescheid des B�rgermeisters vom 13.10.2006 wurde der NTA New Technology Anlagenbau GmbH, Am Nissberg 5, 4645 Gr�nau im Almtal, auf die f�r das Grundst�ck Nr. 1590 der KG. Gr�nau zu entrichtende Kanalanschlussgeb�hr eine Vorauszahlung im Betrage von � 5.725,74 + 10 % MWSt � 572,57 = � 6.298,31 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid des B�rgermeisters hat die NTA New Technology Anlagenbau GmbH mit Schreiben vom 02.11.2006 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Der Berufung der NTA New Technology Anlagenbau GmbH wurde keine Folge gegeben und die Berechnung der Kanalanschlussgeb�hrenvorauszahlung berichtigt.

Fl�chenwidmungsplan
Die �nderungen Nr. 22 (Sieberer-Kefer, Peternwald) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 wurde genehmigt.

Subventionsansuchen des Musikvereines
Dem Musikverein Gr�nau im Almtal wurde f�r das Jahr 2007 eine Subvention in der H�he von � 4.360,-- gew�hrt.

Subventionsansuchen des Tourismusverbandes
Dem Tourismusverband Gr�nau im Almtal wurde f�r die Jahre 2005 und 2006 eine Subvention in der H�he von � 14.180,70 gew�hrt.

Verbreiterung Schindlbachstra�e � Vermessungsplan; Grundabl�sen
Der Gemeinderat hat den Vermessungsplan von Dipl.-Ing. Koppelhuber vom 15.11.2006 betreffend die Verbreiterung der Schindlbachstra�e beschlossen und eine Entsch�digungssumme an die betroffenen Grundbesitzer f�r Abtretungen ins �ffentliche Gut in der Gesamtsumme von � 84.390,-- (� 20,--/m�) mit Auszahlung per 15.02.2007 genehmigt.

privatrechtliche Vereinbarung � Steinmauer Karl und Margarathe
Die Ehegatten Steinmaurer Karl und Margarethe, Hinterrinnbach 5, haben den Gemeinderat von Gr�nau im Almtal um Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung betreffend der Festsetzung der Kanalanschlussgeb�hr der Liegenschaft �Hinterrinnbach 5� gebeten.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass mit den Ehegatten Steinmaurer keine privatrechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden soll; allerdings wurde eine Ratenzahlung angeboten.