Gemeinderatsbeschl�sse 13.2.2003

Der Gemeinderat hat eine neue Dienstbetriebsordnung erlassen.

F�r den Personalbeirat wurde eine neue Gesch�ftsordnung beschlossen, welche ebenfalls separat kundgemacht ist.

Mit Herrn Christoph Weidinger, Gr�nau 409, wurde f�r den Schwimmbad- und Buffetbetrieb ein Pachtvertrag f�r die n�chsten drei Badesaisonen abgeschlossen.

Der Gemeinderat hat f�r das Kommunalfahrzeug Rasant Kommunal Truck den Ankauf folgender Zusatzger�te beschlossen: Sichel- und Mulchm�hwerk, Grasabsaugcontainer und Schl�gelmulcher.

Der Gemeinderat hat f�r Ehrungen durch die Gemeinde eine Orientierungshilfe f�r die Vergabe von Ehrennadel, Ehrenring und Ehrenb�rgerschaft genehmigt.

Die �nderung Nr. 58 des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 3 (Mitterhumer) hat der Gemeinderat nach Einholung der Stellungnahmen genehmigt.

Der Gemeinderat hat zum Fl�chenwidmungsplan Nr. 3 die �nderung Nr. 59 (Steinmaurer) beschlossen, nachdem durchwegs positive Stellungnahmen eingelangt sind.

Zum Fl�chenwidmungsplan Nr. 4 f�r das gesamte Gemeindegebiet samt �rtlichem Entwicklungskonzept - Mitteilung von Versagungsgr�nden durch das Land Ober�sterreich - hat der Gemeinderat den Antrag auf Herausnahme von vier Umwidmungsf�llen, f�r welche Versagungsgr�nde durch die Baurechtsabteilung des Landes Ober�sterreich aufrecht erhalten wurden, abgelehnt. Die durch den Planungsausschuss erarbeiteten �nderungen des �rtlichen Entwicklungskonzeptes und des Fl�chenwidmungsplanes wurden akzeptiert.

Mit der Gemeinde Scharnstein wurde der Abschluss einer Vereinbarung wegen leihweiser Abtretung von Einwohnergleichwerten an der Kl�ranlage Scharnstein f�r die Gemeinde Gr�nau im Almtal gegen entsprechendes Entgelt abgeschlossen.

An Herrn DI. Warnecke, Steyregg, wurde der Auftrag f�r Ingenieurleistungen der Bauausf�hrungsphase des 6. BA der Ortskanalisation erteilt und ein Werkvertrag nach �berpr�fung durch das Land Ober�sterreich abgeschlossen.

Der Gemeinderat hat die Beteiligung an der Erweiterung des Technologiezentrums Salzkammergut in Gmunden abgelehnt und die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde als Begr�ndung angef�hrt.

Mit der Almtalhof-Gastst�tten-Betriebs-GmbH. & Co KG, Gr�nau 382, wurde ein Vertrag betreffend Zustimmung zur Einleitung, �bernahme und Reinigung von Abw�ssern (Filterr�cksp�l- und Reinigungsw�sser aus Hallenbad) in die Ortskanalisation Gr�nau im Almtal abgeschlossen.

Der Gemeinderat hat mit Herrn Johann Buchegger, Pension Wieselm�hle, Gr�nau 109, betreffend Zustimmung zur Einleitung, �bernahme und Reinigung von Abw�ssern (Filterr�cksp�l- und Reinigungsw�sser aus Hallen- und Freibad) in die Ortskanalisation Gr�nau im Almtal einen Vertrag abgeschlossen.

F�r den Anschluss der Liegenschaft Gr�nau im Almtal 726 an die Ortskanalisation ist die Errichtung eines Pumpwerkes erforderlich. Der Gemeinderat hat mit Herrn und Frau Johann und Anna Ahamer, Gr�nau 726, �ber die Erhaltung des Pumpwerkes eine privatrechtliche Vereinbarung beschlossen.

Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss samt Anlagen f�r das Finanzjahr 2002 genehmigt.

Mit Wirkung vom 1.3.2003 wurde durch den Gemeinderat eine neue Kanalanschlussgeb�hrenordnung erlassen. Die �nderung betrifft die Valorisierung bereits eintrichtete anzurechnender Anschlussgeb�hren.

Der Antrag des Gemeindesekret�rs Ernst Hauer auf vorzeitige Pensionierung mit Wirkung vom 1.1.2004 wurde durch den Gemeinderat genehmigt.

Die �ffentliche Ausschreibung des nachstehenden Dienstpostens beim Gemeindeamt Gr�nau im Almtal wurde beschlossen: Gemeindeamtsleiter/-in Verwendungsgruppe B, Dienstklasse II-VI, bzw. GD 10 (Besoldung neu, vollbesch�ftigt (siehe eigene Kundmachung).

Der Gemeinderat hat f�r den Liqidit�tskredit der Kasberglift GmbH. & Co KG bei der Raiffeisenbank Gr�nau - St.Konrad - Scharnstein die Verl�ngerung der Ausfallhaftung f�r einen Betrag bis EURO 140.000,-- befristet bis 28.2.2003 beschlossen.

Der Gemeinderat hat folgende Ersatzbeschaffung vorgenommen: F�r die Absaugung des Beckenbodens beim Freibad Gr�nau wurde von der Firma BWT Mondsee der Ankauf folgenden Ger�tes beschlossen: 1 automatischer Schwimmbeckenabsauger Marke Wedda lt. Angebot vom 16.1.2003 EURO 15.384,40 (f�r die R�ckgabe des Altger�tes wurde ein Betrag von EURO 2.000,-- bereits in Abzug gebracht).

Einer Empfehlung der Arbeiterkammer Ober�sterreich folgend hat der Gemeinderat eine Resolution - Stopp der GATS-Verhandlungen - kein Ausverkauf der �ffentlichen Grundversorgung - beschlossen.

Der Gemeinderat hat den Sozialausschuss delegiert, um einen Vergabevorschlag zur Nachbelegung der Wohnung Nr. 4 im LAWOG-Haus Gr�nau 360 zu entscheiden.