Gemeinderatsbeschl�sse 14.2.2005

 

Gemeinderatsprotokoll vom 14.12.2004
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2004 wurde genehmigt.

Fl�chenwidmungsplan/�rtliches Entwicklungskonzept
Die �nderung Nr. 04 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 (amtswegige �nderung � Baul�ckenschlie�ungen und kleinr�umige Abrundungen) sowie die �nderungen Nr. 08 (Meiseleder), Nr. 09 (Urferer), Nr. 10 (Ridler), Nr. 11 (Drack), Nr. 12 (Bruckner) und Nr. 13 (amtswegige �nderung � Sternchenbauten in gelben und roten Zonen) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 hat der Gemeinderat nach Einholung der Stellungnahmen genehmigt. Weiters hat der Gemeinderat die Einleitung des Verfahrens bez�glich der �nderung Nr. 14 (Tiefenthaler) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 beschlossen.

�nderung des Finanzierungsplanes �Ausbauprojekt Kasberg 2000�
Der Finanzierungsplan f�r das Ausbauprogramm des Schigebietes Kasberg wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.11.2003 genehmigt. Zwischenzeitlich wurde der Gemeinde zwecks Sanierung der Schindlbachstra�e � nachdem die Kasberg Lift GmbH & Co KG auf eine Zuteilung der zugesagten Bedarfszuweisungsmittel f�r das Ausbauprojekt Kasberg in der H�he von � 1.922.500,-- auf sechs (2006-2011) statt wie bisher vereinbart auf drei Jahre (2006-2008) zugestimmt hat � eine Bedarfszuweisung in der H�he von � 950.000,-- (aufgeteilt auf die Jahre 2006-2008) gew�hrt. Aus diesem Grund wurde der Finanzierungsplan f�r das Ausbauprojekt Kasberg 2000 der Kasberg Lift GesmbH & Co KG entsprechend angepasst und vom Gemeinderat neu beschlossen.

Nachtr�gliche Auftragsvergabe f�r die provisorische Asphaltierung der Schindlbachstra�e (Verbreiterungen)
Der Gemeinderat hat den Auftrag f�r die  prov. Asphaltierung der Schindlbachstra�e (Verbreiterungen) an die Fa. Lahnerbau GesmbH aus Steyrerm�hl zum Preis von  � 12.996 (brutto) nachtr�glich genehmigt.

Gemeinschaftsprojekt Sportanlage Gr�nau � raumordnerischer Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat hat den raumordnerischen Grundsatzbeschluss gefasst, dass seitens der Gemeinde Gr�nau im Almtal die raumordnerische Verwirklichung des Gemeinschaftsprojektes Sportanlage Gr�nau unterst�tzt wird.

Berufung von Frau Rauscher Sabine, 4645 Gr�nau i.A. 79
Der B�rgermeister hat mit Bescheid vom 06.12.2005 einen j�hrlichen Erhaltungsbeitrag in der H�he von � 232,10 f�r das unbebaute Grundst�ck Nr. 1321/2 der KG. Gr�nau vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid des B�rgermeisters hat Frau Rauscher mit Schreiben vom 04.01.2005 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ergriffen.
Der Bescheid des B�rgermeisters vom 06.12.2004 betreffend der Vorschreibung eines j�hrlichen Erhaltungsbeitrages wurde vom Gemeinderat mittels Bescheid vollinhaltlich best�tigt.

Rechnungsabschluss samt Anlagen f�r das Finanzjahr 2004
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss samt Anlagen f�r das Finanzjahr 2004 genehmigt.

Erlassung einer neuen Feuerwehr-Tarifordnung 2005
Eine neue Feuerwehr-Tarifordnung 2005 wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Berufung von Herrn Jacobs Gerardus und Frau Schaap Hildegonda, 4645 Gr�nau i.A. 761 (Postbus 1850, NL-1200 BW Hilversum)
Herrn/Frau Jacobs Gerardus/Schaap Hildegonda wurde mit  Bescheid des B�rgermeister vom 10.01.2005 aufgetragen, dass die auf Grundst�ck Nr. 5578/1 der KG. Gr�nau ohne baubeh�rdliche Bewilligung errichtete Holzh�tte, welche sich westlich der Liegenschaft �Gr�nau im Almtal 761� befindet, zwecks Wiederherstellung des vorigen Zustandes binnen einer Frist von 3 Monaten zu beseitigen ist. Gegen diesen Bescheid des B�rgermeisters haben Herr/Frau Jacobs/Schaap mit Schreiben vom 26.01.2005 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ergriffen.
Der Bescheid des B�rgermeisters vom 10.01.2005 wurde vom Gemeinderat mittels Bescheid vollinhaltlich best�tigt.

Finanzierungsplan f�r die Ortsstelle Bergrettungsdienst Gr�nau
Der Gemeinderat hat einen Finanzierungsplan (Gesamtkosten rund � 265.000,--) f�r die Errichtung der Ortsstelle des Bergrettungsdienstes Gr�nau beschlossen.

�nderung der Stra�enbezeichnung f�r das Gemeindegebiet von Gr�nau im Almtal
Die neue Stra�enbezeichnung �B�hlh�uslweg� (Beginn: Sto�bach; Ende: Gr�nau i.A. 789) wurde beschlossen. Die Stra�enbezeichnung �Sto�bach� wurde diesbez�glich abge�ndert.

Resolution betreffend Asylantenheim Kasberghof
Der Gemeinderat hat Herrn Landesrat Josef Ackerl in Form einer Resolution aufgefordert, die derzeitige Situation im Asylantenheim Kasberghof zu �berpr�fen und die Kontrolle der Umsetzung seiner Zusagen anl�sslich der Besprechung im Gemeindeamt Scharnstein vom 27.01.2005 umgehend zu veranlassen.