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Gemeinderatsprotokoll vom 19.09.2006
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19.09.2006 wurde genehmigt.
Nachtragsvoranschlag 2006
Der
Gemeinderat hat den Nachtragsvoranschlag 2006 samt Anlagen beschlossen. Der
Nachtragsvoranschlag 2006 ist im ordentlichen (� 3.660.800,00) Haushalt
ausgeglichen erstellt. Der au�erordentliche
Haushalt hat Einnahmen von � 4.038.800,00 und Ausgaben von � 3.795.700,00.
Der Einnahmen�berschuss von � 243.100,00 ist damit zu begr�nden, dass 2005
Darlehen nicht in voller H�he aufgenommen wurden, weil diverse R�cklagen
aber auch der Soll�berschuss dies nicht notwendig machten. Im Jahr 2006 wird
aber die Darlehensaufnahme notwendig.
Aufl�sung der Stra�enbaur�cklage
Eine zweckgebundene Stra�enr�cklage in der H�he von � 27.000,-- wurde f�r
div. Stra�ensanierungsarbeiten und Ausgleich des Nachtragsvoranschlages 2006
aufgel�st.
Beitragsverpflichtungserkl�rungen Wildbach- und Lawinenverbauung
Der Gemeinderat hat gegen�ber der Wildbach- und Lawinenverbauung je eine
Verpflichtungserkl�rung betreffend der Lawinenverbauungsarbeiten (Kasberg-Lawinen)
2007 in der H�he von � 150,-- (1,5 % von � 10.000,--) und der
Wildbachbetreuungsarbeiten 2007 in der H�he von � 1.800,-- (33,33 % von �
5.400,--) abgegeben. Weiters wurde f�r Sofortma�nahmen am Gr�naubach samt
Zubringer (Hochwassersch�den) eine Verpflichtungserkl�rung in der H�he von �
38.000,-- (Gesamtkosten � 190.000,--) abgegeben.
Bebauungsplan Nr. 12 (Jagerspitz)
Der Gemeinderat hat die Einleitung des Verfahrens betreffend die Erlassung
des Bebauungsplanes Nr. 12 (Jagerspitz) beschlossen.
Berufung von Herrn Ing. Wilhelm Pacher betreffend der Vorschreibung der
Kanalanschlusspflicht der Liegenschaft �L�rchenweg 10�
Mit Bescheid des B�rgermeisters vom 05.04.2006 wurde
vom B�rgermeister als Beh�rde I. Instanz festgestellt, dass die
Kanalanschlusspflicht f�r die Liegenschaft �L�rchenweg 10� vorliegt. Gegen
diesen Bescheid des B�rgermeisters hat Herr Ing. Pacher Wilhelm, vertreten
durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanw�lte GmbH, mit Schreiben vom
21.04.2006 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Der Bescheid
des B�rgermeisters vom 05.04.2006 wurde vom Gemeinderat mittels Bescheid
vollinhaltlich best�tigt.
Berufung von der Fehrer Forstgut KEG betreffend die Versagung der Errichtung
eines Forsthauses im sogenannten �Gschwendt�
Mit Bescheid vom 28.09.2006 wurde vom B�rgermeister
als Baubeh�rde I. Instanz in die von der Fehrer Forstgut KEG, Kniewas 11,
4572 Klaus, beantragte Baubewilligung f�r die Errichtung eines Forsthauses
im sogenannten �Gschwendt� auf Grundst�ck Nr. 665 der KG. Gr�nau versagt.
Gegen diesen Bescheid des B�rgermeisters hat die Fehrer Forstgut KEG,
vertreten durch die Rechtsanw�lte Mag. Harald Schuh und Mag. Christian
Atzwanger, mit Schreiben vom 17.10.2006 rechtzeitig das Rechtsmittel der
Berufung ergriffen. Der Gemeinderat hat der Berufung der Fehrer Forstgut KEG
Folge gegeben und den Bescheid des B�rgermeisters vom 28.09.2006 aufgehoben
und zur neuerlichen Entscheidung r�ckverwiesen.
Berufung von Herrn Steinmaurer Walter betreffend die Vorschreibung der
Wasserleitungsanschlussgeb�hr f�r das Grundst�ck 1590 der KG. Gr�nau und das
darauf befindlich Objekt �Am Nissberg 5�
Mit Bescheid des B�rgermeisters vom 10.08.2004 wurde
Herrn Steinmaurer Walter und Herrn Steinmaurer Benjamin, beide Almegg 12,
4644 Scharnstein, die Wasserleitungsanschlussgeb�hr f�r den Anschluss der
Liegenschaft Grundst�ck Nr. 1590 der KG. Gr�nau (samt dem darauf
befindlichen Objekt �Am Nissberg 5� � fr�her �Gr�nau im Almtal 903�)
vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid des B�rgermeisters hat Herrn
Steinmaurer Walter mit Schreiben vom 16.08.2004 bzw. 08.09.2004 rechtzeitig
das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Der Berufung von Herrn Steinmaurer
wurde keine Folge gegeben und die Berechnung der
Wasserleitungsanschlussgeb�hr berichtigt.
Betreubares Wohnen � Betreuungskonzept sowie Vereinbarung mit der Caritas
f�r Betreuung und Pflege (CBP); Vereinbarung mit dem �sterreichischen Roten
Kreuz betreffend Rufhilfe
Der Gemeinderat hat bez�glich Betreubares Wohnen in der Pfarrwiese ein
Betreuungskonzept sowie eine Vereinbarung mit der Caritas f�r Betreuung und
Pflege genehmigt. Weiters wurde eine Vereinbarung mit dem �sterreichischen
Roten Kreuz, Landesverband Ober�sterreich, betreffend die Ausstattung der 12
Wohneinheiten mit einem Rufhilfesystem abgeschlossen. Schlie�lich wurde noch
ein Mustervertrag �ber die Grundleistungen des betreubaren Wohnens genehmigt
und zugestimmt, dass mit den jeweiligen Mietern des Betreubaren Wohnens
seitens des Gemeindeamtes auf Grundlage des Mustervertrages mit den jeweils
g�ltigen Tarifen und Entgelten spezifische Vertr�ge �ber die Grundleistungen
des betreubaren Wohnens abgeschlossen werden.
Flur- und Servitutsentsch�digungen Kanal BA 06
Eine Auszahlung der Flur- und Servitutsentsch�digungen Kanal Bauabschnitt 06
in der H�he von � 20.154,53 per 15.01.2007 sowie die Rechnung von Herrn
Enichlmair Johann (Sachverst�ndiger) in der H�he von � 1.033,34 (brutto)
wurde genehmigt.
Fl�chenwidmungsplan
Die �nderungen Nr. 22 (Sieberer-Kefer, Peternwald) des Fl�chenwidmungsplanes
Nr. 4 wurde genehmigt.
Erlassung einer 50-km/h bzw. 70-km/h-Geschwindigkeitsbeschr�nkung auf der
Gemeindestra�e Richtung Schindlbach
Von der Edthofsiedlung (bestehende Ortstafel) bis zum Lawog-Haus (In der
Lahn 6) wurde eine 50-km-Geschwindigkeitsbeschr�nkung erlassen; anschlie�end
an diese Geschwindigkeitsbeschr�nkung wurde eine
70-km/h-Geschwindigkeitsbeschr�nkung bis zur ersten Auffahrt zum
Kasberg-Lift erlassen.
�nderung der Markt- und der Markttarifordnung
Die Markt-
und die Markttarifordnung wurden per 01.01.2007 ge�ndert, weil ab dem Jahr
2007 nur mehr ein Kirtag abgehalten wird und die Marktstandgeb�hren neu auf
� 2,00 pro Laufmeter und mindestens � 10,00 festgelegt wurden.
Resolution zur Verbesserung der Verkehrsverbindung
Der Gemeinderat hat eine Resolution zur Verbesserung der Verkehrsverbindung
in das Almtal beschlossen.
Nachwahl in Aussch�sse
Seitens der �VP-Gemeinderatsfraktion wurden folgende Nachwahlen nach dem
Ausscheiden von Herrn Lankmaier Herbert aus dem Ausschuss f�r �rtliche
Umweltfragen und Mobilit�t get�tigt:
Zum Mitglied des Ausschusses f�r �rtliche Umweltfragen
und Mobilit�t:
Schwarzlm�ller Michael, Habernau 7,
4645 Gr�nau im Almtal
(statt Lankmaier Herbert)
zum Ersatzmitglied des Ausschusses f�r �rtliche
Umweltfragen und
Mobilit�t:
Klinglmair Johannes, Bauernstra�e 39, 4645 Gr�nau im Almtal (statt
Schwarzlm�ller Michael) |