Gemeinderatsprotokoll vom 20.09.2005
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20.09.2005 wurde genehmigt.

Stra�enverbreiterung �Am Weiher�
Der Stra�enzug �Am Weiher� ist sehr schmal ausgef�hrt. Im Rahmen der Kanalverlegung BA 06 bestand die M�glichkeit, dass dieser Stra�enzug im Bereich des Grundst�ckes 430/1 der KG Gr�nau (Eigent�mer: Johann und Anita Ettinger, Bauernstra�e 20) auf einer L�nge von rund 125 m von derzeit ca. 3,5 m auf 4,0 m verbreitert wird. Der Gemeinderat hat den Ankauf eines Teiles des Grundst�ckes Nr. 430/1 der KG. Gr�nau von den Ehegatten Ettinger Johann und Anita zum Preis von � 20,--/m� genehmigt sowie den Vermessungsplan und die Vergabe des Auftrages f�r die Vermessung zum Preis von � 300,-- (netto) an die Ziviltechniker OEG Dipl.-Ing. Frauenlob/Dipl.-Ing. Z�lss-Horcicka aus Kichdorf an der Krems beschlossen.

�nderung des Finanzierungsplanes der Ortsstelle Bergrettungsdienst Gr�nau
Der Gemeinderat hat den ge�nderten Finanzierungsplan f�r die Errichtung der Ortsstelle Bergrettungsdienst Gr�nau wie folgt genehmigt (Gesamtkosten: � 234.204,00).

Weiters wurde ein Gemeindebeitrag in der H�he von � 23.421,00 genehmigt (�bernahme der H�lfte des Anteiles der Bergrettung Gr�nau).

Nachtragsvoranschlag 2005
Der Gemeinderat hat den Nachtragsvoranschlag 2005 samt Anlagen beschlossen. Der Nachtragsvoranschlag 2005 ist sowohl im ordentlichen (� 3.517.200,00) als auch im au�erordentlichen Haushalt (� 3.543.600,00) ausgeglichen erstellt.

�nderung der Kanalgeb�hrenordnung per 01.01.2006
Der Gemeinderat hat die Kanalgeb�hrenordnung abge�ndert. Die Anschlussgeb�hren f�r Kanal und Wasserleitung sollen mit 01.01.2006 entsprechend der Vorgaben des Landes angehoben werden. Die Erh�hung betr�gt ca. 3,01 %. Die Mindestanschlussgeb�hr f�r Kanal wird von � 2.813,80 auf � 2.898,5 angehoben; die anderen S�tze bei der Anschlussgeb�hr (bis 500 m� usw.) wurden ebenfalls um diesen Prozentsatz angehoben. Die Kanalben�tzungsgeb�hr muss entsprechend der Landesvorgaben um ca. 8,40 % angehoben werden. Die Kanalben�tzungsgeb�hr pro Kubikmeter Wasserverbrauch betr�gt somit � 2,84 statt bisher � 2,62.

�nderung der Wassergeb�hrenordnung per 01.01.2006
Der Gemeinderat hat die Wassergeb�hrenordnung abge�ndert. Die Wasserleitungsanschlussgeb�hren sollen mit 01.01.2006 entsprechend der Vorgaben des Landes angehoben werden. Die Erh�hung betr�gt ca. 2,93 %. Die Mindestanschlussgeb�hr f�r Wasser wird von � 1.688,50 auf � 1.738,00 angehoben. Die anderen S�tze bei der Anschlussgeb�hr wurden ebenfalls um diesen Prozentsatz angehoben. Die Wasserbezugsgeb�hren und die Bauwasserpauschale m�ssen entsprechend der Landesvorgaben um ca. 13,33 % angehoben werden. Die Wasserbezugsgeb�hr pro Kubikmeter betr�gt somit � 1,19 statt bisher � 1,05.

Festsetzung der Hebes�tze f�r das Finanzjahr 2006
Der Gemeinderat hat nachstehende Hebes�tze f�r das Finanzjahr 2006 beschlossen:
der Grundsteuer f�r land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 500 v.H. des Steuermessbetrages
der Grundsteuer f�r Grundst�cke (B) mit 500 v.H. des Steuermessbetrages
der Lustbarkeitsabgabe lt. Lustbarkeitsabgabeordnung vom 21.9.2001
der Hundeabgabe mit � 20,-- je Hund und � 10,-- je Wach- und Diensthund
der Abfallgeb�hr lt. Abfallgeb�hrenordnung vom 21.9.2001
der Wasserbezugsgeb�hr lt. Wassergeb�hrenordnung vom 15.11.2005
der Kanalben�tzungsgeb�hr lt. Kanalgeb�hrenordnung vom 15.11.2005
der Tourismusabgabe lt. Tourismusabgabeordnung vom 28.06.2005
der Leichenhallenaufbahrungsgeb�hr lt. Leichenhallengeb�hrenordnung vom 21.9.2001
der Markttarif lt. Markttarifordnung vom 21.9.2001
der Feuerwehrtarife lt. Feuerwehrtarifordnung vom 15.02.2005
der Friedhofsgeb�hr lt. Friedhofsgeb�hrenordnung vom 21.9.2001

Aufnahme eines Landesdarlehens f�r die Abwasserbeseitigungsanlage Gr�nau
Der Gemeinderat hat die Aufnahme eines Landesdarlehens bis zur H�he von � 65.000,-- sowie den hief�r erforderlichen Schuldschein f�r die Abwasserbeseitigungsanlage Gr�nau im Almtal, Bauabschnitt 06, genehmigt.

�nderung des Pensionskassenvertrages mit der �VBV-Pensionskasse AG�
Der Gemeinderat hat eine Erg�nzung zum Pensionskassenvertrag der �VBV- Pensionskasse AG� durch Einf�gung eines neuen � 3a �Pensionskassenzusage ohne Mindestertragsgarantie� (Opting Out) genehmigt.

Leiter des Gemeindeamtes � Weiterbestellung
Der Gemeinderat hat Herrn H�thmayr Christoph mit Ablauf der Bestellungsdauer ab 01.01.2007 weitere f�nf Jahre als Leiter des Gemeindeamtes betraut bzw. bestellt.

Gemeindebeitrag f�r die Sanierung der Kirchm�hlwehr
Ein Gemeindebeitrag und die Verpflichtungserkl�rung gegen�ber dem Gew�sserbezirk Gmunden f�r die Sanierung der Kirchm�hlwehr in der H�he von � 54.000,-- wurden beschlossen. Weiters wurden ein Gemeindebeitrag und die Verpflichtungserkl�rung f�r Sofortma�nahmen im Bereich der Kirchm�hlwehr in der H�he von � 1.800,-- beschlossen. Dieser Beitrag ist der Gemeinde jedoch von den Wasserberechtigten zu refundieren.

Berufung von Herrn Architekt Dipl.-Ing. G�nter Eberhardt gegen den Bescheid des B�rgermeisters betreffend die Erteilung einer Baubewilligung f�r die Errichtung eines Wohnhauses (Schoiswohl Gerald)
Der B�rgermeister hat als Baubeh�rde I. Instanz mit Bescheid vom 14.10.2005 Herrn Gerald Schoiswohl, In der Schlipfing 17, 4813 Altm�nster, die Baubewilligung f�r die Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Ger�teraum, sowie �berdachtem Sitzplatz auf dem Grundst�ck Nr. 1264/4 der KG. Gr�nau erteilt. Gegen diesen Bescheid des B�rgermeisters hat Herr Architekt Dipl.-Ing. G�nter Eberhardt (vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut Blum, LL.M., MAS aus Linz) mit Schreiben vom 31.10.2005 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Der Bescheid des B�rgermeisters vom 14.10.2005 wurde vom Gemeinderat mittels Bescheid vollinhaltlich best�tigt.