Gemeinderatsbeschl�sse 19.9.2006

 

Gemeinderatsprotokoll vom 27.06.2006
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27.06.2006 wurde genehmigt.

Nennung einer Koordinatorin nach dem Gleichbehandlungsgesetz
Der B�rgermeister hat auf Vorschlag des Gemeinderates eine Koordinatorin im Sinne des O�. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes f�r eine sechsj�hrige Funktionsdauer zu bestellen (Ehrenamt). Der Gemeinderat hat Frau Bammer Helga als Koordinatorin genannt. Nach den Bestimmungen des genannten Gesetzes hat sich die Koordinatorin mit Fragen der Gleichbehandlung und der Frauenf�rderung zu befassen.

Badeordnung f�r das Freibad Gr�nau im Almtal
Der Gemeinderat hat f�r das Freibad Gr�nau im Almtal eine neue aktualisierte Badeordnung genehmigt.

Finanzierungsplan Sch�lerhort
In seiner Sitzung am 25.04.2006 hat der Gemeinderat den einstimmigen Grundsatzbeschluss �ber den Einbau eines Sch�lerhortes sowie �ber die Sanierung der Volksschule Gr�nau im Almtal gefasst.

Seitens der Abteilung Gemeinden des Amtes der O�. Landesregierung und der Abteilung Bildung, Jugend und Sport wurde folgende Finanzierungsm�glichkeit f�r den Einbau des Sch�lerhortes genehmigt (Angaben in �), welche nunmehr vom Gemeinderat auch beschlossen wurde:

Bezeichnung der

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Gesamt in

Finanzmittel

 

 

 

 

 

 

Euro

Anteilsbeitrag o.H.

0

13.140

10.000

0

0

0

23.140

Darlehen

0

0

0

0

0

0

0

LZ Bildung

0

23.140

0

0

0

0

23.140

Bedarfszuweisung

0

0

23.140

0

0

0

23.140

Summe in EURO

0

36.280

33.140

0

0

0

69.420

�bertragungsverordnung � Namhaftmachung von Mietern
Der Gemeinderat hat die Verordnung betreffend die �bertragung des dem Gemeinderat zustehenden Beschlussrechtes f�r die Namhaftmachung von Mietern gegen�ber der LAWOG und der FAMILIE auf den Ausschuss f�r Soziales, Wohnen und Senioren genehmigt.

Fl�chenwidmungsplan/�rtliches Entwicklungskonzept
Die �nderung Nr. 07 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 (Ettinger; Weiher) bzw. die �nderungen Nr. 22 (Sieberer-Kefer, Peternwald) und 23 (Ettinger; Weiher) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 hat der Gemeinderat vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der Abteilung Raumordnung, �rtliche Raumordnung, genehmigt.

Auftragsvergabe Neubau ASZ und Bauhof
Der Gemeinderat hat die Arbeiten f�r die Errichtung eines Altstoffsammelzentrums, Neubau einer Containerverladerampe und Umbau des Bauhofes Gr�nau im Almtal (Generalunternehmerausschreibung) vorbehaltlich der Bestbieterpr�fung durch das Planungsb�ro Baumeister Ing. Kurt Kramesberger aus Gmunden sowie vorbehaltlich der Genehmigung des Landes O� (Gemeindeabteilung) an die Fa. Ing. Drack Bau GesmbH aus Gr�nau im Almtal zum Angebotspreis von � 859.212,87 (netto) vergeben.

�nderung der Tourismusabgabeordnung
Die Tourismusabgabeordnung wurde insofern ab 01.01.2007 abge�ndert, damit externe Pr�fer Meldekontrollen durchf�hren k�nnen.

Stra�enverbreiterung Edthofsiedlung
Der Gemeinderat hat die Grundabl�sesumme (63 m� � � 20,--) f�r den Ankauf eines Teiles des Grundst�ckes Nr. 1088/11 der KG. Gr�nau von der Fam. Herring-Frankensdorf genehmigt.

Vergabe des Auftrages f�r Stra�ensanierungsarbeiten
Im Sommer 2006 wurden bei folgenden Stra�enz�gen Spritzarbeiten durchgef�hrt: Schindlbachstra�e, Sto�bach, Zufahrt Dr. Maurus, Schaiten, Kramesberg, Hochschlag, Lawog, Kalkofenstra�e, Bauernstra�e, Rabenbrunn, Hetzau, Parkplatz beim Bauhof. Der Gemeinderat hat nun nachtr�glich die Arbeiten f�r die Stra�ensanierungsarbeiten und die anschlie�enden Kehrarbeiten an die Fa. Mittendorfer Bau GmbH & Co KG aus Altm�nster zum Preis von � 72.697,93 (brutto; Stra�ensanierung) bzw. � 50,--/Std. (netto; Kehrung; ca. 40 Stunden) vergeben.