Gemeinderatsprotokoll
vom 28.06.2005
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 28.06.2005 wurde genehmigt.
Einrichtung einer
Nachmittagsbetreuung
Die Einrichtung einer Nachmittagsbetreuung durch den Verein O�.
Familienzentren in der Volksschule Gr�nau im Almtal sowie die Tarife hief�r
samt Abgangsdeckung wurden beschlossen.
Fl�chenwidmungsplan
Die �nderung Nr. 16 (Jacobs) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 hat der
Gemeinderat nach Einholung der Stellungnahmen genehmigt. Weiters hat der
Gemeinderat die Einleitung der Verfahren bez�glich der �nderungen Nr. 17
(Schachinger) und 18 (Moser/Fr�ch) beschlossen. F�r die �nderung Nr. 15 (Fleischanderl)
wurden im Rahmen des aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigungsverfahrens (Land)
Versagungsgr�nde mitgeteilt. Der Gemeinderat hat hiezu eine Stellungnahme
abgegeben und um entsprechende Genehmigung ersucht.
Abschluss eines
F�rderungsvertrages
Der Gemeinderat hat den Abschluss eines F�rderungsvertrages inkl.
Annahmeerkl�rung mit dem Bundesministerium f�r Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Public
Consulting GmbH, bez�glich des 08. Bauabschnittes der Ortskanalisation
genehmigt.
Beitragsverpflichtungserkl�rung Wildbachverbauungsma�nahmen Hochw�sser 2005
Eine Verpflichtungserkl�rung gegen�ber dem Forsttechnischen Dienst f�r
Wildbach- und Lawinenverbauungen bez�glich Wildbachverbauungsma�nahmen
(Hochwasser Juli 2005) in der H�he von � 12.500,-- wurde beschlossen.
Abwasserentsorgungskonzept
Der Gemeinderat hat das in der Zeit vom 15.06.2005 bis einschlie�lich
27.07.2005 zur �ffentlichen Einsichtnahme beim Gemeindeamt aufgelegene
Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde Gr�nau im Almtal (Verfasser:
Dipl.-Ing. Werner Warnecke, Ausfertigung Mai 2005) vorbehaltlich der
aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung durch das Land beschlossen.
�nderung der
Abfallordnung
Im Sommer 2005 wurde die neue Hausnummerierung praktisch vollzogen. Konkret
hat jedes Objekt eine neue Hausnummer erhalten. Aus diesem Grund hat der
Gemeinderat eine �nderung der Abfallordnung (Anpassung) mit Wirkung vom
01.01.2006 beschlossen.
Auftragsvergabe f�r das
Pumpwerk Weiher
Im Rahmen des Bauabschnittes 06 der Abwasserbeseitigungsanlage Gr�nau im
Almtal sind auch die Wasserleitungs- und Elektroinstallationsarbeiten samt
�berwachungstechnik f�r die Ausr�stung des Pumpwerkes Weiher notwendig. Der
Gemeinderat hat die Arbeiten f�r die maschinelle Ausr�stung samt
Rohrleitungsinstallation und Elektroinstallation samt �berwachungstechnik
vorbehaltlich der Pr�fung durch das B�ro Warnecke an die Fa. A. Abel GesmbH
aus Wundschuh zum Angebotspreis von � 17.832,76 (netto) vergeben.
Werkvertr�ge
Ausf�hrungsplanung und �rtliche Bauaufsicht Kanal Almsee
Der Gemeinderat hat mit den Ziviltechnikern Dipl.-Ing. Andreas und
Dipl.-Ing. Werner Warnecke aus Steyregg Werkvertr�ge betreffend der
Bauleitung und Regieleistungen bzw. Ausf�hrungsplanung, Si-Ge-Plan und
Kollaudierungsunterlagen des Bauabschnittes 08 (Almsee) der
Abwasserentsorgungsanlage Gr�nau im Almtal beschlossen.
Bebauungsplan Nr. 08
�Steinmaurer"
Die Verordnung betreffend die ersatzlose Aufhebung des Bebauungsplanes Nr.
08 �Steinmaurer� wurde beschlossen.
Auftragsvergabe im
Rahmen des Kanalbaues BA 07
Der Auftrag f�r die Kanalverlegung von ca. 20 lfm im Bereich des
Werkskanalverbaues im Zuge des Kraftwerkbaues Gangljodl (ABA Gr�nau, BA 07 �
Baulos 10) wurde an die Fa. Peer Wasserbau KG aus Traunkirchen zum Preis von
� 5.112,00 (netto) vergeben.
Auftragsvergabe im
Rahmen des Kanalbaues BA 08
Der Auftrag f�r die Errichtung einer Bachquerung im Zuge des Kraftwerkbaues
S�ge Auinger (ABA Gr�nau, BA 08 � Almsee) wurde an die Fa. Drack Bau GesmbH
aus Gr�nau zum Preis von � 5.992,66 (netto) vergeben.
Aufnahme eines Darlehens
Der Gemeinderat hat die Aufnahme eines Darlehens in der Gesamth�he von �
1.584.250,-- sowie den Darlehensvertrag f�r die Zwischenfinanzierung der
Generalsanierung Schindlbachstra�e und des Kommunalfahrzeugankaufes bei der
P.S.K. vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung beschlossen.
Berufung von Herrn
Jacobs Gerardus und Frau Schaap Hildegonda, 4645 Gr�nau i.A., Hinterrinnbach
6 (Postbus 1850, NL-1200 BW Hilversum)
Herrn/Frau Jacobs Gerardus/Schaap Hildegonda wurde mit Bescheid des
B�rgermeisters vom 12.05.2005 aufgetragen, dass der auf Grundst�ck Nr.
5164/1 der KG. Gr�nau ohne baubeh�rdliche Bewilligung errichtete Holzanbau
samt Terrasse in Holzbauweise, welche sich �stlich der Liegenschaft �Gr�nau
im Almtal 396� befindet, zwecks Wiederherstellung des vorigen Zustandes
binnen einer Frist von 3 Monaten zu beseitigen ist. Gegen diesen Bescheid
des B�rgermeisters haben Herr/Frau Jacobs/Schaap (vertreten durch
Rechtsanwalt Mag. Andreas Meissner aus V�cklabruck) mit Schreiben vom
29.06.2005 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ergriffen.
Der Bescheid des B�rgermeisters vom 12.05.2005 wurde vom Gemeinderat mittels
Bescheid vollinhaltlich best�tigt.
Ankauf eines
Kommunalfahrzeuges
Der Gemeinderat hat den Ankauf eines Kommunalfahrzeuges (Lindner Unitrac 95
K) samt Zusatzger�ten (Heckkran, Frontschaufel, Ladekran, Schneeketten,
Silostreuer, Schneepflug) bei den Firmen Lindner GesmbH (Kundl), Schmidt
GesmbH (Wr. Neudorf), HYDRAC P�hringer GmbH (Neuzeug/Sierning) und
Kuhn-Ladetechnik GmbH (V�cklabruck) zum Gesamtpreis von � 151.757,10
beschlossen.
Bewerbung um eine
Landesausstellung
Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, dass man sich mit der Gemeinde
Scharnstein um eine Landesausstellung in den Jahren 2012 bis 2020 bewerben
soll.
�bernahme einer
Ausfallshaftung
Die Kasberg Lift GesmbH & Co KG hat zur Erf�llung der finanziellen
Erfordernisse einen zus�tzlichen Antrag (der Gemeinderat hat in seiner
Sitzung am 19.04.2005 bereits eine Ausfallsb�rgschaft in der H�he von bis zu
� 435.000,-- befristet bis 31.01.2006 �bernommen) auf �bernahme der
Besicherung eines erforderlichen Liquidit�ts-�berbr�ckungsdarlehens bis zur
kommenden Wintersaison eingereicht. Der Gemeinderat hat die
Ausfallsb�rgschaft bis zu � 163.000,-- befristet bis 31.01.2006
vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung �bernommen. |