Gemeinderatsbeschl�sse 20.9.2005

 

Gemeinderatsprotokoll vom 28.06.2005
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 28.06.2005 wurde genehmigt.

Einrichtung einer Nachmittagsbetreuung
Die Einrichtung einer Nachmittagsbetreuung durch den Verein O�. Familienzentren in der Volksschule Gr�nau im Almtal sowie die Tarife hief�r samt Abgangsdeckung wurden beschlossen.

Fl�chenwidmungsplan
Die �nderung Nr. 16 (Jacobs) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 hat der Gemeinderat nach Einholung der Stellungnahmen genehmigt. Weiters hat der Gemeinderat die Einleitung der Verfahren bez�glich der �nderungen Nr. 17 (Schachinger) und 18 (Moser/Fr�ch) beschlossen. F�r die �nderung Nr. 15 (Fleischanderl) wurden im Rahmen des aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigungsverfahrens (Land) Versagungsgr�nde mitgeteilt. Der Gemeinderat hat hiezu eine Stellungnahme abgegeben und um entsprechende Genehmigung ersucht.

Abschluss eines F�rderungsvertrages
Der Gemeinderat hat den Abschluss eines F�rderungsvertrages inkl. Annahmeerkl�rung mit dem Bundesministerium f�r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH, bez�glich des 08. Bauabschnittes der Ortskanalisation genehmigt.

Beitragsverpflichtungserkl�rung Wildbachverbauungsma�nahmen Hochw�sser 2005
Eine Verpflichtungserkl�rung gegen�ber dem Forsttechnischen Dienst f�r Wildbach- und Lawinenverbauungen bez�glich Wildbachverbauungsma�nahmen (Hochwasser Juli 2005) in der H�he von � 12.500,-- wurde beschlossen.

Abwasserentsorgungskonzept
Der Gemeinderat hat das in der Zeit vom 15.06.2005 bis einschlie�lich 27.07.2005 zur �ffentlichen Einsichtnahme beim Gemeindeamt aufgelegene Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde Gr�nau im Almtal (Verfasser: Dipl.-Ing. Werner Warnecke, Ausfertigung Mai 2005) vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung durch das Land beschlossen.

�nderung der Abfallordnung
Im Sommer 2005 wurde die neue Hausnummerierung praktisch vollzogen. Konkret hat jedes Objekt eine neue Hausnummer erhalten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat eine �nderung der Abfallordnung (Anpassung) mit Wirkung vom 01.01.2006 beschlossen.

Auftragsvergabe f�r das Pumpwerk Weiher
Im Rahmen des Bauabschnittes 06 der Abwasserbeseitigungsanlage Gr�nau im Almtal sind auch die Wasserleitungs- und Elektroinstallationsarbeiten samt �berwachungstechnik f�r die Ausr�stung des Pumpwerkes Weiher notwendig. Der Gemeinderat hat die Arbeiten f�r die maschinelle Ausr�stung samt Rohrleitungsinstallation und Elektroinstallation samt �berwachungstechnik vorbehaltlich der Pr�fung durch das B�ro Warnecke an die Fa. A. Abel GesmbH aus Wundschuh zum Angebotspreis von � 17.832,76 (netto) vergeben.

Werkvertr�ge Ausf�hrungsplanung und �rtliche Bauaufsicht Kanal Almsee
Der Gemeinderat hat mit den Ziviltechnikern Dipl.-Ing. Andreas und Dipl.-Ing. Werner Warnecke aus Steyregg Werkvertr�ge betreffend der Bauleitung und Regieleistungen bzw. Ausf�hrungsplanung, Si-Ge-Plan und Kollaudierungsunterlagen des Bauabschnittes 08 (Almsee) der Abwasserentsorgungsanlage Gr�nau im Almtal beschlossen.

Bebauungsplan Nr. 08 �Steinmaurer"
Die Verordnung betreffend die ersatzlose Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 08 �Steinmaurer� wurde beschlossen.

Auftragsvergabe im Rahmen des Kanalbaues BA 07
Der Auftrag f�r die Kanalverlegung von ca. 20 lfm im Bereich des Werkskanalverbaues im Zuge des Kraftwerkbaues Gangljodl (ABA Gr�nau, BA 07 � Baulos 10) wurde an die Fa. Peer Wasserbau KG aus Traunkirchen zum Preis von � 5.112,00 (netto) vergeben.

Auftragsvergabe im Rahmen des Kanalbaues BA 08
Der Auftrag f�r die Errichtung einer Bachquerung im Zuge des Kraftwerkbaues S�ge Auinger (ABA Gr�nau, BA 08 � Almsee) wurde an die Fa. Drack Bau GesmbH aus Gr�nau zum Preis von � 5.992,66 (netto) vergeben.

Aufnahme eines Darlehens
Der Gemeinderat hat die Aufnahme eines Darlehens in der Gesamth�he von � 1.584.250,-- sowie den Darlehensvertrag f�r die Zwischenfinanzierung der Generalsanierung Schindlbachstra�e und des Kommunalfahrzeugankaufes bei der P.S.K. vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung beschlossen.

Berufung von Herrn Jacobs Gerardus und Frau Schaap Hildegonda, 4645 Gr�nau i.A., Hinterrinnbach 6 (Postbus 1850, NL-1200 BW Hilversum)
Herrn/Frau Jacobs Gerardus/Schaap Hildegonda wurde mit  Bescheid des B�rgermeisters vom 12.05.2005 aufgetragen, dass der auf Grundst�ck Nr. 5164/1 der KG. Gr�nau ohne baubeh�rdliche Bewilligung errichtete Holzanbau samt Terrasse in Holzbauweise, welche sich �stlich der Liegenschaft �Gr�nau im Almtal 396� befindet, zwecks Wiederherstellung des vorigen Zustandes binnen einer Frist von 3 Monaten zu beseitigen ist. Gegen diesen Bescheid des B�rgermeisters haben Herr/Frau Jacobs/Schaap (vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Andreas Meissner aus V�cklabruck) mit Schreiben vom 29.06.2005 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ergriffen.
Der Bescheid des B�rgermeisters vom 12.05.2005 wurde vom Gemeinderat mittels Bescheid vollinhaltlich best�tigt.

Ankauf eines Kommunalfahrzeuges
Der Gemeinderat hat den Ankauf eines Kommunalfahrzeuges (Lindner Unitrac 95 K) samt Zusatzger�ten (Heckkran, Frontschaufel, Ladekran, Schneeketten, Silostreuer, Schneepflug) bei den Firmen Lindner GesmbH (Kundl), Schmidt GesmbH (Wr. Neudorf), HYDRAC P�hringer GmbH (Neuzeug/Sierning) und Kuhn-Ladetechnik GmbH (V�cklabruck) zum Gesamtpreis von � 151.757,10 beschlossen.

Bewerbung um eine Landesausstellung
Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, dass man sich mit der Gemeinde Scharnstein um eine Landesausstellung in den Jahren 2012 bis 2020 bewerben soll.

�bernahme einer Ausfallshaftung
Die Kasberg Lift GesmbH & Co KG hat zur Erf�llung der finanziellen Erfordernisse einen zus�tzlichen Antrag (der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.04.2005 bereits eine Ausfallsb�rgschaft in der H�he von bis zu � 435.000,-- befristet bis 31.01.2006 �bernommen) auf �bernahme der Besicherung eines erforderlichen Liquidit�ts-�berbr�ckungsdarlehens bis zur kommenden Wintersaison eingereicht. Der Gemeinderat hat die Ausfallsb�rgschaft bis zu � 163.000,-- befristet bis 31.01.2006 vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung �bernommen.