Gemeinderatsbeschl�sse 24.4.2007

 

Gemeinderatsprotokoll vom 27.02.2007
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2007 wurde genehmigt.

Freibad Gr�nau; Subventionsvereinbarung
Herrn Weidinger Christoph wurde f�r die R�cknahme der Freibadpachtk�ndigung eine Subvention f�r das Jahr 2007 in der H�he von � 3.500,-- gew�hrt. Im Jahr 2008 wird im Falle einer Pachtung eine Subvention in der H�he von � 3.500,-- bzw. bei einem Besuch von �ber 5.000 Personen eine  Subvention in der H�he von � 2.500,-- gew�hrt.

Vertrag Tr�gerschaft Sch�lerhort
Ein Vertrag zur Tr�gerschaft des Hortes Gr�nau mit dem Verein O�. Familienzentren wurde, vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung, beschlossen.

Sch�lerhort � Jahresabschluss 2006 und Budget 2007
Der Jahresabschluss und Abgang 2006 f�r den Sch�lerhort in der H�he von � 6.808,61 des Vereines O�. Familienzentren wurde genehmigt; weiters wurde der Voranschlag und der Abgang 2007 f�r den Sch�lerhort in der H�he von � 4.800,00 des Vereines O�. Familienzentren beschlossen.

Regionales Verkehrskonzept
Die Gemeinde Gr�nau im Almtal nimmt an der Neuorganisation und Attraktivierung des �ffentlichen Verkehrs im Bezirk Gmunden, insbesondere f�r das Gemeindegebiet Gr�nau im Almtal teil. Die j�hrlichen Kosten f�r die Gemeinde betragen ab 2008 � 13.722,00 (Stand 2005) inklusive Mobilit�tsmanagement.

Finanzierungsplan Pfarrheimumbau/Vereinbarung Pfarrhofnutzung
Seitens der Abteilung Gemeinden des Amtes der O�. Landesregierung wurde folgende Finanzierungsm�glichkeit f�r den Pfarrheimumbau genehmigt (Angaben in �), welche nunmehr vom Gemeinderat auch beschlossen wurde: 

Bezeichnung der

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Gesamt in

Finanzmittel

 

 

 

 

 

 

Euro

Anteilsbeitrag oH.Gde.

0

15.000

15.000

0

0

0

30.000

Di�zese

0

525.000

0

0

0

0

525.000

Kirchenbeitrag

0

200.000

0

0

0

0

200.000

Pfarre Gr�nau

0

204.670

0

0

0

0

204.670

Bedarfszuweisung

0

100.000

100.000

0

0

0

200.000

Summe in EURO

0

1.044.670

115.000

0

0

0

1.159.670

Die Gemeinde kann den veranschlagten Gemeindeanteil nicht aufbringen. Damit seitens der Gemeinde der Finanzierungsplan (und somit die gew�hrten Bedarfszuweisungsmittel) genehmigt werden k�nnen, hat sich die Pfarre zur �bernahme des Gemeindeanteiles bereit erkl�rt. Schlie�lich wurde eine Vereinbarung betreffend der Pfarrhofnutzung beschlossen.

Verbreiterung der Bauernstra�e
Die �ffentliche Stra�e abzweigend von der Bauernstra�e im Bereich Angerlehner (Bauernstra�e 9), welche die Zufahrt zu den Liegenschaften Aitzetm�ller (Bauernstra�e 10) und Schachinger (Bauernstra�e 11) bildet, wurde im Rahmen des Kanalbaues verbreitert.
Der Gemeinderat hat Grundabl�sen im Ausma� von 184 m� � � 20,-- = � 3.680,00 genehmigt sowie nachtr�gliche die Vergabe des Vermessungsauftrages an Dipl.-Ing. Steindl aus Gmunden zum Preis von � 520,-- (netto) beschlossen.

Fl�chenwidmungsplan
Die �nderungsverfahren Nr. 24 (Ing. Pacher, L�rchenweg) und 25 (Hauer Ingrid, In der Lahn) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 hat der Gemeinderat eingeleitet.

Energie AG � Nutzungsvertrag Bergrettung
Ein Netzzugangsvertrag mit der Energie AG O� f�r die Bergrettungszentrale Gr�nau im Almtal (beim so genannten �Betreubaren Wohnen�) sowie die �bernahme der zuk�nftigen Stromkosten hief�r wurden beschlossen. Die Stromkosten der Bergrettung sollen bei allf�lligen j�hrlichen Subventionen durch den Gemeindevorstand ber�cksichtigt werden.

Beschl�sse Gemeinde-KG
Vom Gemeinderat wurde der �Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Gr�nau im Almtal & Co KG die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der Geb�udeinfrastruktur von Amtsgeb�uden und Feuerwehrzeugh�usern �bertragen. Die weiteren Beschl�sse und Schritte zur Umsetzung der Ausgliederung werden nach Vorliegen der positiven Erledigung der Finanzamts-Anfragen in einer der n�chsten Gemeinderatssitzungen gesetzt. Der Gemeinderatsbeschluss vom 28.06.2006 wurde insofern ge�ndert, als s�mtliche Beschl�sse betreffend die Errichtung und Verwaltung von Geb�udeinfrastruktur, die der Erbringung von Bauleistungen und Sammlung von Altstoffen dient (Bauh�fe und Altstoffsammelzentren), aufgehoben wurden.

Liquidit�tszuschuss Gemeinde-KG
Der Gemeinderat hat im Rahmen des Amtsgeb�udeneubaues einen vor�bergehenden Liquidit�tszuschuss in der H�he von � 50.000,-- an die Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Gr�nau im Almtal & Co KG genehmigt.

Nachwahlen
Die �VP- und SP�-Gemeinderatsfraktion haben folgende Nachwahlen get�tigt:

 

zum Gemeindevorstandsmitglied                 Ettinger Johann, Bauernstra�e 20, geb. am
wurde gew�hlt:                                              20.04.1961, 4645 Gr�nau im Almtal (�VP)

zum Vizeb�rgermeister                                 Ettinger Johann, Bauernstra�e 20, geb. am
wurde gew�hlt:                                              20.04.1961, 4645 Gr�nau im Almtal (�VP)

zum Obmann des Ausschusses f�r
Sport-, Kultur- und                                         Ettinger Johann, Bauernstra�e 20,
Freizeitangelegenheiten:                               4645 Gr�nau im Almtal (�VP)

zum Mitglied des Ausschusses f�r
Kindergarten-, Schul-, Familien-                   Dir. Schiefermair Sabine, Waldwegstra�e 10,
und Jugendangelegenheiten:                        4645 Gr�nau im Almtal (�VP)

zum Ersatzmitglied des Ausschusses        
f�r Kindergarten-, Schul-, Familien-              Mag. Trautwein Barbara Helene,
und Jugendangelegenheiten:                        Pfarrwiese 4, 4645 Gr�nau im Almtal (�VP)

zum Mitglied des Ausschusses
f�r Stra�enbauangelegenheiten,                   Ettinger Martin, Heckenau 34,
Kanal- und Wasserleitungsbau:                    4645 Gr�nau im Almtal (�VP)

zum Ersatzmitglied des Ausschusses
f�r Stra�enbauangelegenheiten,                   Schiefermair Johann, Im Dorf 23,
Kanal- und Wasserleitungsbau:                    4645 Gr�nau im Almtal (�VP)

zum Mitglied des                                           Johann Ahamer, Kalkofenstra�e 32,
Pr�fungsausschusses:                                 4645 Gr�nau im Almtal (SP�)

zum Ersatzmitglied des                                Mag. Sabine G�tzendorfer, Altmannstra�e 9,
Pr�fungsausschusses:                                 4645 Gr�nau im Almtal (SP�)

Vereinbarung Sch�lerhorteinbau GWB
Eine Vereinbarung mit der Gesellschaft f�r den Wohnungsbau GmbH betreffend den Einbau eines Sch�lerhortes in die Volksschule Gr�nau im Almtal wurde beschlossen.

Auftrag Sanierungskonzept VS Gr�nau
Die Gesellschaft f�r den Wohnungsbau GmbH wurde mit der Erstellung von Bestandspl�nen sowie der Erstellung einer Kostensch�tzung f�r die Sanierung der VS Gr�nau im Almtal zum Preis von netto � 3.600,00 beauftragt.

Subvention Ortsbauernschaft 2007
Der Ortsbauernschaft wurde im Jahr 2007 eine F�rderung im Sinne der Richtlinien in der H�he von � 4.117,00 (Vorauszahlung) gew�hrt.

Berufung von Herrn Ing. Wilhelm Pacher betreffend die Vorschreibung der Kanalanschlusspflicht der Liegenschaft �L�rchenweg 10�
Mit Bescheid vom 26.03.2007 wurde vom B�rgermeister als Beh�rde I. Instanz festgestellt, dass die Kanalanschlusspflicht f�r die Liegenschaft �L�rchenweg 10� vorliegt. Der Kanalanschluss hat bis zum 02.07.2007 zu erfolgen. Gegen diesen Bescheid des B�rgermeisters hat Herr Ing. Pacher Wilhelm, vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanw�lte GmbH, mit Schreiben vom 11.04.2007 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Der Bescheid des B�rgermeisters vom 26.03.2007 wurde vom Gemeinderat mittels Bescheid vollinhaltlich best�tigt.

Berufung von Frau Mag. Trautwein Christiane betreffend die Vorschreibung einer Wasserleitungsanschlussgeb�hr
Mit Bescheid vom 12.03.2007 wurde vom B�rgermeister als Beh�rde I. Instanz f�r den neu hergestellten Anschluss an die Ortswasserleitung der Liegenschaft Grundst�ck Nr. 1319/3 (Brunneckeranger 7) der KG. Gr�nau eine Wasserleitungsanschlussgeb�hr vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid des B�rgermeisters hat Frau Mag. Christiane Trautwein, vertreten durch Dr. Trautwein Wolfgang, mit Schreiben vom 10.04.2007 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Der Bescheid des B�rgermeisters vom 12.03.2007 wurde vom Gemeinderat mittels Bescheid vollinhaltlich best�tigt.