Gemeinderatsprotokoll vom 27.02.2007
Das
Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2007 wurde genehmigt.
Freibad Gr�nau; Subventionsvereinbarung
Herrn Weidinger Christoph wurde f�r die R�cknahme der Freibadpachtk�ndigung
eine Subvention f�r das Jahr 2007 in der H�he von � 3.500,-- gew�hrt. Im
Jahr 2008 wird im Falle einer Pachtung eine Subvention in der H�he von �
3.500,-- bzw. bei einem Besuch von �ber 5.000 Personen eine Subvention in
der H�he von � 2.500,-- gew�hrt.
Vertrag Tr�gerschaft Sch�lerhort
Ein Vertrag
zur Tr�gerschaft des Hortes Gr�nau mit dem Verein O�. Familienzentren wurde,
vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung, beschlossen.
Sch�lerhort � Jahresabschluss 2006 und Budget 2007
Der Jahresabschluss und Abgang 2006 f�r den Sch�lerhort in der H�he von �
6.808,61 des Vereines O�. Familienzentren wurde genehmigt; weiters wurde der
Voranschlag und der Abgang 2007 f�r den Sch�lerhort in der H�he von �
4.800,00 des Vereines O�. Familienzentren beschlossen.
Regionales Verkehrskonzept
Die Gemeinde Gr�nau im Almtal nimmt an der Neuorganisation und
Attraktivierung des �ffentlichen Verkehrs im Bezirk Gmunden, insbesondere
f�r das Gemeindegebiet Gr�nau im Almtal teil. Die j�hrlichen Kosten f�r die
Gemeinde betragen ab 2008 � 13.722,00 (Stand 2005) inklusive
Mobilit�tsmanagement.
Finanzierungsplan Pfarrheimumbau/Vereinbarung Pfarrhofnutzung
Seitens der Abteilung Gemeinden des Amtes der O�. Landesregierung wurde
folgende Finanzierungsm�glichkeit f�r den Pfarrheimumbau genehmigt (Angaben
in �), welche nunmehr vom Gemeinderat auch beschlossen wurde:
Bezeichnung der |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
2011 |
Gesamt in |
Finanzmittel |
|
|
|
|
|
|
Euro |
Anteilsbeitrag oH.Gde. |
0 |
15.000 |
15.000 |
0 |
0 |
0 |
30.000 |
Di�zese |
0 |
525.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
525.000 |
Kirchenbeitrag |
0 |
200.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
200.000 |
Pfarre Gr�nau |
0 |
204.670 |
0 |
0 |
0 |
0 |
204.670 |
Bedarfszuweisung |
0 |
100.000 |
100.000 |
0 |
0 |
0 |
200.000 |
Summe in EURO |
0 |
1.044.670 |
115.000 |
0 |
0 |
0 |
1.159.670 |
Die
Gemeinde kann den veranschlagten Gemeindeanteil nicht aufbringen. Damit
seitens der Gemeinde der Finanzierungsplan (und somit die gew�hrten
Bedarfszuweisungsmittel) genehmigt werden k�nnen, hat sich die Pfarre zur
�bernahme des Gemeindeanteiles bereit erkl�rt. Schlie�lich wurde eine
Vereinbarung betreffend der Pfarrhofnutzung beschlossen.
Verbreiterung der Bauernstra�e
Die �ffentliche Stra�e abzweigend von der Bauernstra�e im Bereich
Angerlehner (Bauernstra�e 9), welche die Zufahrt zu den Liegenschaften
Aitzetm�ller (Bauernstra�e 10) und Schachinger (Bauernstra�e 11) bildet,
wurde im Rahmen des Kanalbaues verbreitert.
Der Gemeinderat hat Grundabl�sen im Ausma� von 184 m� � � 20,-- = � 3.680,00
genehmigt sowie nachtr�gliche die Vergabe des Vermessungsauftrages an
Dipl.-Ing. Steindl aus Gmunden zum Preis von � 520,-- (netto) beschlossen.
Fl�chenwidmungsplan
Die �nderungsverfahren Nr. 24 (Ing. Pacher, L�rchenweg) und 25 (Hauer
Ingrid, In der Lahn) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 hat der Gemeinderat
eingeleitet.
Energie AG � Nutzungsvertrag Bergrettung
Ein Netzzugangsvertrag mit der Energie AG O� f�r die Bergrettungszentrale
Gr�nau im Almtal (beim so genannten �Betreubaren Wohnen�) sowie die
�bernahme der zuk�nftigen Stromkosten hief�r wurden beschlossen. Die
Stromkosten der Bergrettung sollen bei allf�lligen j�hrlichen Subventionen
durch den Gemeindevorstand ber�cksichtigt werden.
Beschl�sse Gemeinde-KG
Vom
Gemeinderat wurde der �Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde
Gr�nau im Almtal & Co KG die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der
Geb�udeinfrastruktur von Amtsgeb�uden und Feuerwehrzeugh�usern �bertragen.
Die weiteren Beschl�sse und Schritte zur Umsetzung der Ausgliederung werden
nach Vorliegen der positiven Erledigung der Finanzamts-Anfragen in einer der
n�chsten Gemeinderatssitzungen gesetzt. Der Gemeinderatsbeschluss vom
28.06.2006 wurde insofern ge�ndert, als s�mtliche Beschl�sse betreffend die
Errichtung und Verwaltung von Geb�udeinfrastruktur, die der Erbringung von
Bauleistungen und Sammlung von Altstoffen dient (Bauh�fe und
Altstoffsammelzentren), aufgehoben wurden.
Liquidit�tszuschuss Gemeinde-KG
Der Gemeinderat hat im Rahmen des Amtsgeb�udeneubaues einen vor�bergehenden
Liquidit�tszuschuss in der H�he von � 50.000,-- an die Verein zur F�rderung
der Infrastruktur der Gemeinde Gr�nau im Almtal & Co KG genehmigt.
Nachwahlen
Die �VP- und SP�-Gemeinderatsfraktion haben folgende Nachwahlen get�tigt:
zum Gemeindevorstandsmitglied
Ettinger Johann, Bauernstra�e 20, geb. am
wurde gew�hlt: 20.04.1961, 4645
Gr�nau im Almtal (�VP)
zum Vizeb�rgermeister
Ettinger Johann, Bauernstra�e 20, geb. am
wurde gew�hlt: 20.04.1961, 4645
Gr�nau im Almtal (�VP)
zum Obmann des Ausschusses f�r
Sport-, Kultur- und Ettinger Johann,
Bauernstra�e 20,
Freizeitangelegenheiten: 4645 Gr�nau im Almtal
(�VP)
zum Mitglied des Ausschusses f�r
Kindergarten-, Schul-, Familien- Dir. Schiefermair Sabine,
Waldwegstra�e 10,
und Jugendangelegenheiten:
4645 Gr�nau im Almtal (�VP)
zum Ersatzmitglied des Ausschusses
f�r Kindergarten-, Schul-, Familien- Mag. Trautwein Barbara
Helene,
und Jugendangelegenheiten:
Pfarrwiese 4, 4645 Gr�nau im Almtal (�VP)
zum Mitglied des Ausschusses
f�r Stra�enbauangelegenheiten, Ettinger Martin, Heckenau
34,
Kanal- und Wasserleitungsbau: 4645 Gr�nau im Almtal (�VP)
zum Ersatzmitglied des Ausschusses
f�r Stra�enbauangelegenheiten, Schiefermair Johann, Im
Dorf 23,
Kanal- und
Wasserleitungsbau: 4645 Gr�nau im Almtal (�VP)
zum
Mitglied des Johann Ahamer,
Kalkofenstra�e 32,
Pr�fungsausschusses: 4645 Gr�nau im Almtal
(SP�)
zum
Ersatzmitglied des Mag. Sabine G�tzendorfer,
Altmannstra�e 9,
Pr�fungsausschusses: 4645 Gr�nau im Almtal
(SP�)
Vereinbarung Sch�lerhorteinbau GWB
Eine Vereinbarung mit der Gesellschaft f�r den Wohnungsbau GmbH betreffend
den Einbau eines Sch�lerhortes in die Volksschule Gr�nau im Almtal wurde
beschlossen.
Auftrag Sanierungskonzept VS Gr�nau
Die Gesellschaft f�r den Wohnungsbau GmbH wurde mit der Erstellung von
Bestandspl�nen sowie der Erstellung einer Kostensch�tzung f�r die Sanierung
der VS Gr�nau im Almtal zum Preis von netto � 3.600,00 beauftragt.
Subvention Ortsbauernschaft 2007
Der
Ortsbauernschaft wurde im Jahr 2007 eine F�rderung im Sinne der Richtlinien
in der H�he von � 4.117,00 (Vorauszahlung) gew�hrt.
Berufung von Herrn Ing. Wilhelm Pacher betreffend die Vorschreibung der
Kanalanschlusspflicht der Liegenschaft �L�rchenweg 10�
Mit Bescheid vom 26.03.2007 wurde vom B�rgermeister
als Beh�rde I. Instanz festgestellt, dass die Kanalanschlusspflicht f�r die
Liegenschaft �L�rchenweg 10� vorliegt. Der Kanalanschluss hat bis zum
02.07.2007 zu erfolgen. Gegen diesen Bescheid des B�rgermeisters hat Herr
Ing. Pacher Wilhelm, vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner
Rechtsanw�lte GmbH, mit Schreiben vom 11.04.2007 rechtzeitig das
Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Der Bescheid des B�rgermeisters vom
26.03.2007 wurde vom Gemeinderat mittels Bescheid vollinhaltlich best�tigt.
Berufung von Frau Mag. Trautwein Christiane betreffend die Vorschreibung
einer Wasserleitungsanschlussgeb�hr
Mit Bescheid vom 12.03.2007 wurde vom B�rgermeister als Beh�rde I. Instanz
f�r den neu hergestellten Anschluss an die Ortswasserleitung der
Liegenschaft Grundst�ck Nr. 1319/3 (Brunneckeranger 7) der KG. Gr�nau eine
Wasserleitungsanschlussgeb�hr vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid des
B�rgermeisters hat Frau Mag. Christiane Trautwein, vertreten durch Dr.
Trautwein Wolfgang, mit Schreiben vom 10.04.2007 rechtzeitig das
Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Der Bescheid des B�rgermeisters vom
12.03.2007 wurde vom Gemeinderat mittels Bescheid vollinhaltlich best�tigt.
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