Gemeinderatsprotokoll vom 21.02.2006
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2006 wurde genehmigt.

Aufnahme eines Landesdarlehens f�r die Abwasserbeseitigungsanlage Gr�nau
Der Gemeinderat hat die Aufnahme eines Landesdarlehens bis zur H�he von � 60.200,-- sowie den hief�r erforderlichen Schuldschein f�r die Abwasserbeseitigungsanlage Gr�nau im Almtal, Bauabschnitt 07, genehmigt.

Gewerbeaus�bung in Gastg�rten
Der Gemeinderat hat eine Verordnung �ber die Gewerbeaus�bung in Gastg�rten (Garantie-Zeiten f�r den Betrieb von Gastg�rten von 08.00 Uhr bis 24.00 Uhr) mit Wirkung vom 01.05.2006 beschlossen.

Aufnahme eines Darlehens (Kanal BA 08)
Der Gemeinderat hat die H�he und die Aufnahme eines Darlehens f�r den Kanalbau (Bauabschnitt 08 � Almsee) in der Gesamth�he von � 1.986.560,00 bei der BAWAG P.S.K. AG samt dazugeh�rigem Darlehensvertrag beschlossen. Das Darlehen wird je nach finanziellem Bedarf aufgenommen.

�nderung der Abfallordnung
Im Rahmen der Verordnungspr�fung der per 01.01.2006 ge�nderten Abfallordnung wurden mit Schreiben der Umweltrechtsabteilung vom 04.11.2005, AZ: UR-160208/21-2005-Sz, einige Punkte festgestellt, die in der Abfallordnung noch angepasst werden sollten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat eine �nderung der Abfallordnung (Anpassung) mit Wirkung vom 01.06.2006 beschlossen.

Fl�chenwidmungsplan/�rtliches Entwicklungskonzept
Die �nderung Nr. 04 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 wurde nach Mitteilung von Versagungsgr�nden durch das Land O� (im Rahmen des aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigungsverfahrens) abge�ndert und neu genehmigt.
Weiters hat der Gemeinderat die Einleitung der Verfahren bez�glich der �nderungen Nr. 19 (Hiemstra) und 20 (Zauner) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 beschlossen. Schlie�lich hat der Gemeinderat auch die Einleitung des Verfahrens bez�glich der �nderung Nr. 06 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes bzw. der �nderung Nr. 21 des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 (Jagerspitz) beschlossen.

Neubau Bauer Br�cke
Der Gemeinderat hat den Auftrag f�r die Generalsanierung der Bauer Br�cke vorbehaltlich der Pr�fung durch das Land Ober�sterreich (Abteilung Br�cken- & Tunnelbau) an die Fa. C. Peters BauGesmbH & Co KG aus Linz zum Preis von netto � 188.583,29 vergeben.

Finanzierungsplan ASZ/Bauhof
Folgender Finanzierungsplan betreffend des Neubaues eines Altstoffsammelzentrums und Gemeindebauhofes wurde beschlossen:

Vereinbarung wegen Stra�enausweichen Kalkofenstra�e
Eine Vereinbarung betreffend die Benutzung von Stra�enausweichen bzw. Fahrzeugstandfl�chen (Abstelldauer max. 6 Stunden) im Bereich Kalkofenstra�e wurde mit Frau Herring-Frankensdorf Elisabeth abgeschlossen.

Einrichtung eines Sch�lerhortes in der Volksschule Gr�nau im Almtal; Umbau und Sanierung der Volksschule Gr�nau im Almtal; Grundsatzbeschluss; Auftragsvergaben
Der Gemeinderat hat einen Grundsatzbeschluss �ber den Einbau eines Sch�lerhortes sowie �ber die Sanierung der Volksschule Gr�nau im Almtal gefasst. Weiters hat der Gemeinderat einen Beschluss �ber die Einrichtung eines Sch�lerhortes ab dem Schuljahr 2006/2007 in der Volksschule Gr�nau im Almtal mit dem Verein O�. Familienzentren und den daraus resultierenden Abgang gefasst. Schlie�lich wurde die Gesellschaft f�r den Wohnungsbau aus Linz mit der Erstellung eines Konzeptes samt Kostensch�tzung f�r die Errichtung des Sch�lerhortes und der Sanierung der Volksschule beauftragt.

Pachtvertrag Freibad Gr�nau im Almtal
Mit Herrn Weidinger Christoph, Hinterrinnbach 12, 4645 Gr�nau im Almtal, wurde ein dreij�hriger Pachtvertrag f�r das �ffentliche Gemeindeschwimmbad samt Buffet abgeschlossen. Die Eintrittspreise sollen in den n�chsten drei Jahren gleich bleiben.

�bernahme einer Ausfallshaftung
Die Kasberg Lift GesmbH & Co KG hat (wie in den Vorjahren) zur Erf�llung der finanziellen Erfordernisse einen Antrag auf �bernahme der Besicherung des erforderlichen Liquidit�ts-�berbr�ckungsdarlehens bis 31.03.2010 eingereicht. Der Gemeinderat hat die Ausfallsb�rgschaft bis zu � 435.000,-- befristet bis 31.03.2010 vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung �bernommen.

Gemeindeamtsgeb�udeneubau � Bibliothek
Es wurde ein Grundsatzbeschluss dar�ber gefasst, dass eine Bibliothek im neuen Amtsgeb�ude mitgeplant und umgesetzt werden soll.

Gehsteigverl�ngerung �Wasserbauer-Ganglmann�
Der Gemeinderat hat einen Grundsatzbeschluss dar�ber gefasst, dass der Gehsteig vom �Wasserbauer� bis zum �Ganglmann� verl�ngert werden soll.

Beitritt zum �Verein f�r Regionalentwicklung in den Bezirken V�cklabruck und Gmunden� mit Sitz in Gmunden
Die Gemeinde Gr�nau im Almtal tritt dem �Verein f�r Regionalentwicklung in den Bezirken V�cklabruck und Gmunden� mit dem Sitz in Gmunden zum ehest m�glichen Zeitpunkt bei. Voraussetzung hief�r ist, dass bei s�mtlichen Beschl�ssen innerhalb des Vereines gew�hrleistet ist, dass keine Beschl�sse von einem der beiden beteiligten Bezirke (durch die im Verein vertretenen Bezirksgemeinden) alleine durchgesetzt werden k�nnen.