Gemeinderatsbeschl�sse 26.6.2007

 

Gemeinderatsprotokoll vom 24.04.2007
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24.04.2007 wurde genehmigt.

Auftragsvergaben Kanal Almsee
Der Gemeinderat hat das 1. Nachtragsangebot f�r die Arbeiten ABA Gr�nau, Detailprojekt Almsee, der Fa. C. Peters BauGesmbH & Co KG aus Linz (Erd-, Bau-, Rohrverlegungs- und Montagearbeiten) zum Preis von netto � 103.211,16 genehmigt. Weiters wurde der Auftrag f�r die Lieferung und Herstellung der Einhausung der Abwasserpumpwerke Jagersimmerl, Auerbach und Seehaus an die Fa. Holzbau Bammer aus Scharnstein zum Preis von � 51.736,34 (netto) vorbehaltlich dem positiven Pr�fergebnis der Warnecke Consult vergeben. Der Auftrag f�r die Lieferung und Montage von S�ulenschwenk-Krananlagen in den Abwasserpumpwerken Jagersimmerl, Auerbach und Seehaus wurde an die Fa. Meisl GesmbH zum Preis von 14.826,36 (brutto) vergeben.

Finanzierungsplan Mehrzweckgeb�ude Scharnstein
Der Finanzierungsplan f�r die Errichtung des Mehrzweckgeb�udes Scharnstein (Rotes Kreuz, Polizeiinspektion, betreutes Wohnen) mit einer Gesamtsumme von � 2.302.332,00 und einer vom Land gew�hrten Bedarfszuweisung (Gemeindeanteil Gr�nau) in der H�he von � 88.830,00 wurde zur Kenntnis genommen.

Finanzierungsplan Wanderweg Almsee
Der Finanzierungsplan f�r die Errichtung des Wanderweges Almsee (Endabrechnung) wurde wie folgt genehmigt:
 

Bezeichnung der

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Gesamt in

Finanzmittel

 

 

 

 

 

 

Euro

Anteilsbeitrag o.H.

43.733

4.946

0

0

0

0

48.679

Di�zese

0

0

0

0

0

0

0

LZ-Personalleistung

65.500

0

0

0

0

0

65.500

Landeszuschuss

0

0

0

0

0

0

0

Bedarfszuweisung

17.267

4.500

0

0

0

0

21.767

Summe in EURO

126.500

9.446

0

0

0

0

135.946

Fl�chenwidmungsplan/�rtliches Entwicklungskonzept
Die Einleitung des Verfahrens betreffend der �nderung Nr. 07 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 bzw. die �nderungen Nr. 27 (Garstenauer, Schindlbachstra�e) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 wurde beschlossen.

LEADER-Region � Mitgliedschaft
Seitens der Europ�ischen Union gibt es eine Gemeinschaftsinitiative f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raumes (F�rderungen). Konkret wurde hief�r die sogenannte LEADER-Initiative ins Leben gerufen. LEADER hei�t �Liaison Entre Actions de Developpement de L�Economie Rurale�, �bersetzt also �Verbindungen zwischen Aktionen zur Entwicklung der l�ndlichen Wirtschaft�. Regionen k�nnen sich nunmehr f�r den LEADER-Zeitraum 2007-2013 bewerben. Im Bezirk Gmunden hat sich bereits w�hrend des LEADER+-Zeitraumes die Region �Inneres Salzkammergut� zusammengeschlossen. Nun soll auch das �u�ere Salzkammergut eine LEADER-Region f�r den Zeitraum 2007-2013 bilden. In LEADER-Regionen sollen f�rderungsf�hige Projekte mit EU-F�rdergeldern (z.B.: Themenwege, Kulturprojekte, Wanderwege etc.) umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wird ein eigenes Management eingesetzt, welches mit EU-F�rdergeldern und Beitr�gen der beteiligten Gemeinden finanziert wird. Die einzelnen Projekte selbst werden dann mit EU-F�rdergeldern und Mitteln der betroffenen Gemeinden/F�rderungswerbern umgesetzt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.06.2006 einen einstimmigen Grundsatzbeschluss dar�ber gefasst, dass man der LEADER-Region (2007-2013) beitritt.

Nunmehr hat der Gemeinderat folgendes beschlossen: 
13 Gemeinden in Norden des Bezirkes Gmunden mit ihren mehr als 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern arbeiten erfolgreich an der gemeinsamen Bewerbung als LEADER-Region mit dem Arbeitstitel �Gmunden Nord�. Ziel ist die engere Kooperation der Gemeinden und das Erschlie�en von F�rdergeldern zur Entwicklung des l�ndlichen Raumes. Neben formalen Anforderungen, die es zu erf�llen gilt, m�ssen sich die Gemeinden entsprechend genau definierter Kriterien organisieren, um die Chance als Anerkennung als LEADER-Region zu wahren. Dies wird in Form eines Vereines geschehen. Damit die Einreichung termingerecht erfolgen kann, dokumentiert der Gemeinderat von Gr�nau im Almtal

1. seine ausdr�ckliche Absicht, Mitglied dieses Vereines zu werden und die Bereitschaft zur �bernahme von Funktionen zu haben und beschlie�t

2. beginnend mit dem Zeitpunkt der Anerkennung der LEADER Region bis zum 31.12.2013 j�hrlich EUR 1,5 pro Einwohner an den Verein zu entrichten. Mit diesen Beitr�gen werden Mitarbeiter und deren Infrastruktur finanziert bzw. Projekte vorangetrieben.

Stra�enverbreiterung �Am Weiher� (Gaster)
Der Gemeinderat hat den Grundan- und -verkauf f�r die Stra�enverbreiterung �Am Weiher� (Gaster im Bereich der Liegenschaften Pirzl � Am Weiher 17 � bis zum Ende der Liegenschaft Strasser � Am Weiher 19) zum Preis von � 20,--/m� (Gesamtabl�sesumme � 1.560,00) genehmigt sowie den Vermessungsplan GZ: 450-06 vom 15.03.2007 von Dipl.-Ing. Steindl Walter aus Gmunden beschlossen.

Br�ckensanierung �Bammer B�ck�
Der Auftrag f�r die Br�ckensanierung �Bammer B�ck� (Raichenau) wurde an die Drack BauGesmbH aus Gr�nau im Almtal zum Angebotspreis von � 6.166,68 + Aufpreis Eiche � 960,00 (brutto) vergeben.

�bernahme einer Ausfallshaftung
Der Gemeinderat der Gemeinde Gr�nau im Almtal hat in seiner Sitzung am 25.04.2006 eine Ausfallsb�rgschaft bis zu � 435.000,00 befristet bis 31.03.2010 sowie den dazugeh�rigen B�rgschafts- und Kontokorrentkreditvertrag beschlossen.
Nunmehr hat die Kasberg Lift GesmbH & Co KG zur Erf�llung der finanziellen Erfordernisse einen Antrag auf �bernahme der Besicherung eines weiteren Liquidit�ts-�berbr�ckungsdarlehens eingereicht. Der Gemeinderat hat die zus�tzliche Ausfallsb�rgschaft bis zu � 350.000,-- befristet bis 31.03.2008 vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung �bernommen; ebenso wurden der diesbez�gliche  B�rgschaftsvertrag und der Kontokorrentkreditvertrag genehmigt.

Berufung von Frau Mag. Trautwein Christiane gegen den Bescheid des B�rgermeisters vom 13.04.2007
Mit Bescheid vom 13.04.2007, Zl. 811, hat der B�rgermeister der Gemeinde Gr�nau im Almtal als Beh�rde I. Instanz im eigenen Wirkungsbereich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers�umung der Berufungsfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides des B�rgermeisters der Gemeinde Gr�nau im Almtal vom 12.03.2007, Zl. 811, als unbegr�ndet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid des B�rgermeisters hat Frau Mag. Christiane Trautwein, vertreten durch Dr. Trautwein Wolfgang, mit Schreiben vom 27.04.2007 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Der Bescheid des B�rgermeisters vom 13.04.2007 wurde vom Gemeinderat mittels Bescheid vollinhaltlich best�tigt.

Darlehen Sch�lerhort
Die Aufnahme eines Darlehens in der Gesamth�he von � 37.000,-- bei der Almtaler Volksbank reg. Gen.m.b.H. wurde vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung beschlossen. Weiters wurde der diesbez�gliche Darlehensvertrag genehmigt.

Nachwahl in Ausschuss
Seitens der �VP-Gemeinderatsfraktion wurde folgende Nachwahl nach dem Ausscheiden von Frau Strasser Christina aus dem Ausschuss f�r Sport-, Kultur- und Freizeitangelegenheiten get�tigt:

zum Ersatzmitglied des Ausschusses f�r Sport-, Kultur- und Freizeitangelegenheiten:      
Auinger Sandra, Kefergasse 16,
  4645 Gr�nau im Almtal
(statt Strasser Christina)