Gemeinderatsprotokoll vom 24.04.2007
Das
Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24.04.2007 wurde genehmigt.
Auftragsvergaben Kanal Almsee
Der Gemeinderat hat das 1. Nachtragsangebot f�r die Arbeiten ABA Gr�nau,
Detailprojekt Almsee, der Fa. C. Peters BauGesmbH & Co KG aus Linz (Erd-,
Bau-, Rohrverlegungs- und Montagearbeiten) zum Preis von netto � 103.211,16
genehmigt. Weiters wurde der Auftrag f�r die Lieferung und Herstellung der
Einhausung der Abwasserpumpwerke Jagersimmerl, Auerbach und Seehaus an die
Fa. Holzbau Bammer aus Scharnstein zum Preis von � 51.736,34 (netto)
vorbehaltlich dem positiven Pr�fergebnis der Warnecke Consult vergeben. Der
Auftrag f�r die Lieferung und Montage von S�ulenschwenk-Krananlagen in den
Abwasserpumpwerken Jagersimmerl, Auerbach und Seehaus wurde an die Fa. Meisl
GesmbH zum Preis von 14.826,36 (brutto) vergeben.
Finanzierungsplan Mehrzweckgeb�ude Scharnstein
Der Finanzierungsplan f�r die Errichtung des Mehrzweckgeb�udes Scharnstein
(Rotes Kreuz, Polizeiinspektion, betreutes Wohnen) mit einer Gesamtsumme von
� 2.302.332,00 und einer vom Land gew�hrten Bedarfszuweisung (Gemeindeanteil
Gr�nau) in der H�he von � 88.830,00 wurde zur Kenntnis genommen.
Finanzierungsplan Wanderweg Almsee
Der Finanzierungsplan f�r die Errichtung des Wanderweges Almsee
(Endabrechnung) wurde wie folgt genehmigt:
Bezeichnung der |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
2011 |
Gesamt in |
Finanzmittel |
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Euro |
Anteilsbeitrag o.H. |
43.733 |
4.946 |
0 |
0 |
0 |
0 |
48.679 |
Di�zese |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
LZ-Personalleistung |
65.500 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
65.500 |
Landeszuschuss |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
Bedarfszuweisung |
17.267 |
4.500 |
0 |
0 |
0 |
0 |
21.767 |
Summe in EURO |
126.500 |
9.446 |
0 |
0 |
0 |
0 |
135.946 |
Fl�chenwidmungsplan/�rtliches Entwicklungskonzept
Die Einleitung des Verfahrens betreffend der �nderung Nr. 07 des �rtlichen
Entwicklungskonzeptes Nr. 1 bzw. die �nderungen Nr. 27 (Garstenauer,
Schindlbachstra�e) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 wurde beschlossen.
LEADER-Region � Mitgliedschaft
Seitens der Europ�ischen Union gibt es eine Gemeinschaftsinitiative f�r die
Entwicklung des l�ndlichen Raumes (F�rderungen). Konkret wurde hief�r die
sogenannte LEADER-Initiative ins Leben gerufen. LEADER hei�t �Liaison Entre
Actions de Developpement de L�Economie Rurale�, �bersetzt also �Verbindungen
zwischen Aktionen zur Entwicklung der l�ndlichen Wirtschaft�. Regionen
k�nnen sich nunmehr f�r den LEADER-Zeitraum 2007-2013 bewerben. Im Bezirk
Gmunden hat sich bereits w�hrend des LEADER+-Zeitraumes die Region �Inneres
Salzkammergut� zusammengeschlossen. Nun soll auch das �u�ere Salzkammergut
eine LEADER-Region f�r den Zeitraum 2007-2013 bilden. In LEADER-Regionen
sollen f�rderungsf�hige Projekte mit EU-F�rdergeldern (z.B.: Themenwege,
Kulturprojekte, Wanderwege etc.) umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wird ein
eigenes Management eingesetzt, welches mit EU-F�rdergeldern und Beitr�gen
der beteiligten Gemeinden finanziert wird. Die einzelnen Projekte selbst
werden dann mit EU-F�rdergeldern und Mitteln der betroffenen
Gemeinden/F�rderungswerbern umgesetzt.
Der
Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.06.2006 einen einstimmigen
Grundsatzbeschluss dar�ber gefasst, dass man der LEADER-Region (2007-2013)
beitritt.
Nunmehr hat der Gemeinderat folgendes beschlossen:
13 Gemeinden in Norden des Bezirkes Gmunden mit ihren mehr als 60.000
Einwohnerinnen und Einwohnern arbeiten erfolgreich an der gemeinsamen
Bewerbung als LEADER-Region mit dem Arbeitstitel �Gmunden Nord�. Ziel ist
die engere Kooperation der Gemeinden und das Erschlie�en von F�rdergeldern
zur Entwicklung des l�ndlichen Raumes. Neben formalen Anforderungen, die es
zu erf�llen gilt, m�ssen sich die Gemeinden entsprechend genau definierter
Kriterien organisieren, um die Chance als Anerkennung als LEADER-Region zu
wahren. Dies wird in Form eines Vereines geschehen. Damit die Einreichung
termingerecht erfolgen kann, dokumentiert der Gemeinderat von Gr�nau im
Almtal
1. seine ausdr�ckliche Absicht, Mitglied dieses Vereines zu werden und die
Bereitschaft zur �bernahme von Funktionen zu haben und beschlie�t
2. beginnend mit dem Zeitpunkt der Anerkennung der LEADER Region bis zum
31.12.2013 j�hrlich EUR 1,5 pro Einwohner an den Verein zu entrichten. Mit
diesen Beitr�gen werden Mitarbeiter und deren Infrastruktur finanziert bzw.
Projekte vorangetrieben.
Stra�enverbreiterung �Am Weiher� (Gaster)
Der
Gemeinderat hat den Grundan- und -verkauf f�r die Stra�enverbreiterung �Am
Weiher� (Gaster im Bereich der Liegenschaften Pirzl � Am Weiher 17 � bis zum
Ende der Liegenschaft Strasser � Am Weiher 19) zum Preis von � 20,--/m�
(Gesamtabl�sesumme � 1.560,00) genehmigt sowie den Vermessungsplan GZ:
450-06 vom 15.03.2007 von Dipl.-Ing. Steindl Walter aus Gmunden beschlossen.
Br�ckensanierung �Bammer B�ck�
Der Auftrag f�r die Br�ckensanierung �Bammer B�ck� (Raichenau) wurde an die
Drack BauGesmbH aus Gr�nau im Almtal zum Angebotspreis von � 6.166,68 +
Aufpreis Eiche � 960,00 (brutto) vergeben.
�bernahme einer Ausfallshaftung
Der Gemeinderat der Gemeinde Gr�nau im Almtal hat in seiner Sitzung am
25.04.2006 eine Ausfallsb�rgschaft bis zu � 435.000,00 befristet bis
31.03.2010 sowie den dazugeh�rigen B�rgschafts- und
Kontokorrentkreditvertrag beschlossen.
Nunmehr hat die Kasberg Lift GesmbH & Co KG zur Erf�llung der finanziellen
Erfordernisse einen Antrag auf �bernahme der Besicherung eines weiteren
Liquidit�ts-�berbr�ckungsdarlehens eingereicht. Der Gemeinderat hat die
zus�tzliche Ausfallsb�rgschaft bis zu � 350.000,-- befristet bis 31.03.2008
vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung �bernommen; ebenso
wurden der diesbez�gliche B�rgschaftsvertrag und der
Kontokorrentkreditvertrag genehmigt.
Berufung von Frau Mag. Trautwein Christiane gegen den Bescheid des
B�rgermeisters vom 13.04.2007
Mit Bescheid vom 13.04.2007, Zl. 811, hat der
B�rgermeister der Gemeinde Gr�nau im Almtal als Beh�rde I. Instanz im
eigenen Wirkungsbereich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gegen die Vers�umung der Berufungsfrist von zwei Wochen ab Zustellung des
Bescheides des B�rgermeisters der Gemeinde Gr�nau im Almtal vom 12.03.2007,
Zl. 811, als unbegr�ndet abgewiesen.
Gegen diesen
Bescheid des B�rgermeisters hat Frau Mag. Christiane Trautwein, vertreten
durch Dr. Trautwein Wolfgang, mit Schreiben vom 27.04.2007 rechtzeitig das
Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Der Bescheid des B�rgermeisters vom
13.04.2007 wurde vom Gemeinderat mittels Bescheid vollinhaltlich best�tigt.
Darlehen Sch�lerhort
Die Aufnahme eines Darlehens in der Gesamth�he von � 37.000,-- bei der
Almtaler Volksbank reg. Gen.m.b.H. wurde vorbehaltlich der
aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung beschlossen. Weiters wurde der
diesbez�gliche Darlehensvertrag genehmigt.
Nachwahl in Ausschuss
Seitens der �VP-Gemeinderatsfraktion wurde folgende Nachwahl nach dem
Ausscheiden von Frau Strasser Christina aus dem Ausschuss f�r Sport-,
Kultur- und Freizeitangelegenheiten get�tigt:
zum Ersatzmitglied des Ausschusses f�r Sport-,
Kultur- und Freizeitangelegenheiten:
Auinger Sandra, Kefergasse 16,
4645 Gr�nau im Almtal
(statt Strasser Christina) |