Gemeinderatsprotokoll vom 12.12.2006
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12.12.2006 wurde genehmigt.

Rechnungsabschluss 2006
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss samt Anlagen f�r das Finanzjahr 2006 genehmigt. Der ordentliche Haushalt 2006 weist Einnahmen von � 3.519.605,62 und Ausgaben von � 3.519.605,62 auf. Der ordentliche Haushalt ist somit ausgeglichen. W�ren alle offenen Rechnungen bei der Gemeinde eingelangt, h�tte die Gemeinde einen Sollabgang erwirtschaftet. Unter Einbeziehung noch offener Belastungen f�r die Gemeinde entsteht erstmalig ein Abgang im ordentlichen Haushalt von rund � 38.000,00. Der au�erordentliche Haushalt weist Einnahmen von � 3.494.006,75 und Ausgaben von � 3.476.268,53 auf. Der Soll�berschuss von � 17.738,22 resultiert daraus, dass genehmigte Darlehen f�r 2006 noch nicht in voller H�he aufgenommen wurden. Die Aufnahme erfolgt im Jahr 2007.

Fl�chenwidmungsplan
Der Gemeinderat hat die Einleitung des Verfahrens bez�glich der �nderung Nr. 23 (Ettinger, Am Weiher) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 beschlossen.

Berufung von Herrn Ing. Wilhelm Pacher betreffend der Vorschreibung der Kanalanschlusspflicht der Liegenschaft �L�rchenweg 10�
Der B�rgermeister hat am 05.04.2006 an Herrn Ing. Pacher ein Schreiben betreffend die Kanalanschlusspflicht f�r die Liegenschaft �L�rchenweg 10� gerichtet. Gegen dieses Schreiben des B�rgermeisters hat Herr Ing. Pacher Wilhelm, vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanw�lte GmbH, mit Schreiben vom 21.04.2006 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Schlie�lich hat der Gemeinderat die Bescheidqualit�t des Schreibens vom 05.04.2006 bejaht und die Berufung als unbegr�ndet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Gemeinderates hat Herr Ing. Pacher die Vorstellung eingebracht. In weiterer Folge wurde von der O�. Landesregierung als Gemeindeaufsichts- bzw. Vorstellungsbeh�rde der Bescheid des Gemeinderates aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der Gemeinde Gr�nau im Almtal zur�ckverwiesen. Der Gemeinderat h�tte nicht in der Sache selbst entscheiden d�rfen, sondern die Berufung wegen mangelnder Bescheidqualit�t des Schreibens des B�rgermeisters vom 05.04.2006 als unzul�ssig zur�ckweisen m�ssen. Der Gemeinderat hat nunmehr die Berufung von Herrn Ing. Pacher vorbehaltlich einer Beschwerde an den Verfassungs- und/oder Verwaltungsgerichtshof (gegen den Vorstellungsbescheid der O�. Landesregierung) als unzul�ssig zur�ckgewiesen.

Vereinbarung Pegelmessstelle Alm
Durch das Hochwasser am 11.07.2005 an der Alm wurde das Kirchm�hlwehr vollkommen zerst�rt und dadurch die Pegelstelle Gr�nau/Alm des Hydrographischen Dienstes O�. au�er Betrieb gesetzt. Durch den Neubau des Kirchm�hlwehres ist eine Verlegung der Pegelstelle Gr�nau/Alm ca. 150 m flussaufw�rts an das linke Ufer der Alm notwendig. Nunmehr wurde mit dem Amt der O�. Landesregierung eine Vereinbarung betreffend die Errichtung der Pegelmessstelle Alm im Bereich des Grundst�ckes 5164/1 genehmigt.

Sch�lerhort-Beitr�geordnungen
Der Gemeinderat hat die Sch�lerhort-Beitr�geordnungen 2006 und 2007 (Tarife) genehmigt.

Beitragsverpflichtungserkl�rung Wildbachverbauungsma�nahmen Gr�naubach
Eine Verpflichtungserkl�rung gegen�ber dem Forsttechnischen Dienst f�r Wildbach- und Lawinenverbauungen bez�glich Wildbachverbauungsma�nahmen beim Gr�naubach (Sofortma�nahmen nach Katastrophensch�den) in der H�he von � 10.000,-- wurde beschlossen (Gesamtkosten: � 40.000,00).

Pr�fbericht �ber die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Gr�nau im Almtal
Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat in der Zeit vom 18.07.2006 bis 14.09.2006 die Gebarung der Gemeinde Gr�nau im Almtal �berpr�ft. Der Gemeinderat hat sich mit dem diesbez�glichen Pr�fbericht befasst.

Sch�lerausspeisung - Mindestentgelt
Der Gemeinderat hat bei der Sch�lerausspeisung ein Mindestentgelt f�r sonstige Personen in der H�he von � 3,20 festgelegt (bis zum Ende der Schulsaison).

Verordnung Sitzungsgelder
Der Gemeinderat hat die Verordnung betreffend die Sitzungsgelder f�r die Teilnahme an Sitzungen des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates und der Aussch�sse per 01.04.2007 abge�ndert. Es erfolgt wegen Kosteneinsparungsgr�nden eine Umstellung auf eine viertelj�hrliche (bisher monatliche) Auszahlung der Sitzungsgelder im Nachhinein.

Darlehensaufnahme ASZ/Bauhof
Der Gemeinderat hat f�r die Errichtung des neuen Altstoffsammelzentrums und des Bauhofes die Aufnahme eines Darlehens in der H�he von � 334.889,00 bei der BAWAG P.S.K. AG samt dazugeh�rigem Darlehensvertrag beschlossen. Das Darlehen wird je nach finanziellen Bedarf aufgenommen.