Gemeinderatsbeschl�sse 27.4.2004

 

�nderung des Dienstpostenplanes
Der Gemeinderat hat vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung den Dienstpostenplan durch Aufwertung der Dienstposten VB II/p3 bzw. GD 23/1 in einen Dienstposten VB II/p3 bzw. GD 19/1 und den Dienstposten VB II/p3 bzw. GD 19/1 in VB II/p3 ad personam L�nglacher p2 bzw. GD 19/1 abge�ndert.

�nderung des Indirekteinleiter-Vertrages mit der Fleischhauerei Lankmaier
Der Gemeinderat hat den bestehenden Indirekteinleitervertrag mit der Fleischhauerei Lankmaier Herbert und Susanne, Gr�nau im Almtal 246, in der Weise abge�ndert, als anstelle des jeweiligen Grenzwertes �abfiltrierbare Stoffe � 150 mg/l� der Grenzwert �absetzbare Stoffe � 10 ml/l (Absetzzeit 2 Stunden)� festgelegt wird.

Beitragsverpflichtungserkl�rung Wildbach- und Lawinenverbauung (Sonderma�nahmen)
Gegen�ber der Wildbach- und Lawinenverbauung wurde eine Verpflichtungserkl�rung in der H�he von � 16.000,-- bez�glich der Sonderma�nahmen in Wildb�chen � Gr�nau II (Fortsetzung der Bauma�nahmen 2003) abgegeben.

Verkauf des Grundst�ckes 749/2 der KG. Gr�nau
Der Gemeinderat hat den Verkauf des Grundst�ckes 749/2 an Herrn Horst Sternberger, 4645 Gr�nau im Almtal 612, sowie den dazugeh�rigen Kaufvertrag  genehmigt bzw. beschlossen

Fl�chenwidmungsplan Nr. 4 � �nderung Nr. 04 � Pfarrpfr�nde Gr�nau
Die �nderung Nr. 04 des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 (Pfarrpfr�nde Gr�nau) hat der Gemeinderat nach Einholung der Stellungnahmen genehmigt.

�rtliches Entwicklungskonzept Nr. 1 � �nderung Nr. 01 � H�thmayr
Die Einleitung des Verfahrens bez�glich der �nderung Nr. 01 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 (H�thmayr) hat der Gemeinderat beschlossen.

Fl�chenwidmungsplan Nr.  � �nderung Nr. 05 bzw. �rtliches Entwicklungskonzept Nr. 1 � �nderung Nr. 02 � Lasch/Lechner
Die Einleitung des Verfahrens bez�glich der �nderung Nr. 05 des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 bzw. �nderung Nr. 02 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 hat der Gemeinderat beschlossen.

Fl�chenwidmungsplan Nr. 4 � �nderung Nr. 06 � Leberbauer
Die Einleitung des Verfahrens bez�glich der �nderung Nr. 06 des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 (Leberbauer) hat der Gemeinderat beschlossen.

�nderung der Richtlinien f�r die F�rderung von Alternativenergien
Der Gemeinderat hat die Richtlinien f�r die Gew�hrung von Alternativenergien vom 25.04.2002 ge�ndert. Die Gemeinde Gr�nau im Almtal f�rdert den Einsatz von Alternativenergien in der H�he von 20 % der Landesf�rderung, jedoch maximal in einer H�he von � 150,-- je Antragsteller. Zus�tzlich wird ein Beitrag f�r eine Energieberatung bei Vorlage einer Rechnung und eines Pr�fbefundes eines befugten Institutes im Ausma� von 20 % der Kosten, jedoch maximal � 40,-- gew�hrt.

�nderung der Richtlinien f�r die Gew�hrung von Schulbeihilfen
Der Gemeinderat hat die Richtlinien f�r die Gew�hrung von Schulbeihilfen vom 25.04.2002 abge�ndert. Die H�he der Beihilfe wird um 20 % gek�rzt und betr�gt nun  bei Vorliegen s�mtlicher Voraussetzungen j�hrlich � 160,--.

�nderung der Richtlinien f�r die Wohnbauf�rderung
Der Gemeinderat hat die Richtlinien f�r die Wohnbauf�rderung vom 25.04.2002 abge�ndert. Die Wohnbauf�rderung (Zuschuss zu den Aufschlie�ungskosten) wurde um 50 % gek�rzt.

�nderung der Verordnung betreffend der Festsetzung von Sitzungsgeldern
Der Gemeinderat hat die Verordnung betreffend der Sitzungsgelder neu beschlossen, wobei bei den Sitzungsgeldern 20 % eingespart wird.

Sch�lerausspeisung � Mindestentgelt pro Sch�ler bzw. Kindergartenkind
Der Gemeinderat hat die Einhebung des Mindestentgeltes von � 1,90 (derzeit  � 1,50,--) pro Sch�ler und Kindergartenkind ab dem Kindergartenjahr 2004/2005 beschlossen. Bei sonstigen Personen wird ab dem Kindergartenjahr 2004/2005 ein kostendeckendes Entgelt, maximal jedoch � 4,50 (derzeit � 2,50) eingehoben.  

Subventionsansuchen des Musikvereines Gr�nau und der Ortsbauernschaft Gr�nau
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Musikverein Gr�nau sowie die Ortsbauernschaft Gr�nau eine Subvention f�r das Jahr 2004 erhalten. Die beantragten Subventionen wurden um 20 % gek�rzt.

Vertrag mit der Mobilkom f�r eine Funksendestation am Feuerwehrdepot
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der bestehende Vertrag aufrecht bleiben soll. Mit der Mobilkom sollen Gespr�che �ber allf�llige Alternativstandorte gef�hrt werden.

Grundsatzbeschluss betreffend der Verlegung des �ffentlichen Gutes im Bereich Klampferer/Bogner/H�thmayr/Familie
Der Gemeinderat hat einen Grundsatzbeschluss dar�ber gefasst, dass die Gemeinde Gr�nau im Almtal einer Umlegung des bestehenden Weges zustimmt.