Gemeinderatsbeschl�sse 29.6.2006

 

Gemeinderatsprotokoll vom 25.04.2006
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2006 wurde genehmigt.

Parkraumbewirtschaftung Gr�nau im Almtal
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich der Ausschuss f�r �rtliche Umweltfragen und Mobilit�t erneut mit dieser Angelegenheit befassen und konkrete Vorschl�ge erarbeiten soll. Anschlie�end wird die Angelegenheit nochmals im Gemeinderat beraten.

Aufnahme eines Landesdarlehens f�r die Abwasserbeseitigungsanlage Gr�nau
Der Gemeinderat hat die Aufnahme eines Landesdarlehens bis zur H�he von � 145.240,-- sowie den hief�r erforderlichen Schuldschein f�r die Abwasserbeseitigungsanlage Gr�nau im Almtal, Bauabschnitt 08, genehmigt.

Dienstbarkeitsvertrag mit der FAMILIE (Bergrettung)
Seitens der FAMILIE wird direkt im Ortszentrum ein Objekt f�r das so genannte �Betreubare Wohnen� (12 Wohneinheiten) errichtet. Im Rahmen dieses Projektes ist auch die Unterbringung der Ortsstelle des Bergrettungsdienstes Gr�nau im Almtal vorgesehen. Der Gemeinderat hat einen Dienstbarkeitsvertrag mit der FAMILIE � Fruchtgenussrecht f�r die Gemeinde Gr�nau im Almtal (Bergrettungszentrale) abgeschlossen.

Gestattungsvertrag mit der T.T.A. Trockentechnik
Der Gemeinderat hat einen Gestattungsvertrag mit der Fa. T.T.A. Trockentechnik, Ing. Hametner Erich, betreffend der Benutzung einer Fl�che von ca. 40 m� aus dem Grundst�ck Nr. 1450/4 der KG. Gr�nau im Bereich der Liegenschaft �Im Dorf 16� genehmigt.

Fl�chenwidmungsplan/�rtliches Entwicklungskonzept
Zur �nderung Nr. 05 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 sowie die �nderung Nr. 18 (Moser/Fr�ch) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 hat der Gemeinderat nach Mitteilung von Versagungsgr�nden durch das Land O� (im Rahmen der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung) eine Stellungnahmen abgegeben.
Die �nderung Nr. 06 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 bzw. die �nderung Nr. 21 (Jagerspitz) sowie die �nderungen Nr. 19 (Hiemstra, Steinw�nd) und Nr. 20 (Zauner, Bauernstra�e) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 hat der Gemeinderat nach Einholung der Stellungnahmen genehmigt.
Weiters hat der Gemeinderat die Einleitung des Verfahrens bez�glich der �nderungen Nr. 22 (Sieberer-Kefer, Peternwald) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 beschlossen. Schlie�lich hat der Gemeinderat auch die Einleitung des Verfahrens bez�glich der �nderung Nr. 07 des �rtlichen Entwicklungskonzeptes bzw. der �nderung Nr. 23 des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 (Ettinger, Weiher) beschlossen.

Pr�fma�nahmen Kanal BA 08 (Almsee)
Vor Inbetriebnahme der neu errichteten Kanalisation des Bauabschnittes 08 der Abwasserbeseitigungsanlage Gr�nau im Almtal hat eine Kanaldichtheitspr�fung stattzufinden. Konkret werden Kanal- und Schachtdichtheitspr�fungen mit Wasser und Luft durchgef�hrt. Schlie�lich erfolgt noch eine Kanalkontrolle mittels Kanalfernsehkamera. Der Gemeinderat hat die Arbeiten f�r die Pr�fma�nahmen des Bauabschnittes 08 der Abwasserbeseitigungsanlage Gr�nau im Almtal an die Fa. RDK Dichtkontrolle GesmbH aus Ottnang zum Angebotspreis von � 43.076,25 (netto) vergeben.

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der Gemeinde Gr�nau im Almtal (AGB 2006), welche auch im Internet ver�ffentlicht werden, wurden beschlossen.

Beitritt zur LEADER-Region
Seitens der Europ�ischen Union gibt es eine Gemeinschaftsinitiative f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raumes (F�rderungen). Konkret wurde hief�r die sogenannte LEADER-Initiative ins Leben gerufen [LEADER I, LEADER II (1994-1999), LEADER+ (2000-2006)]. Der Gemeinderat hat einen Grundsatzbeschluss dar�ber gefasst, dass man der LEADER-Region (2007-2013) beitritt.

Richtlinien F�rderung Ortsbauernschaft
Der Gemeinderat hat Richtlinien betreffend die Gew�hrung von F�rderungen an die Ortsbauernschaft Gr�nau im Almtal beschlossen.

F�rderung Ortsbauernschaft
Der Gemeinderat hat der Ortsbauernschaft f�r das Jahr 2006 eine F�rderung im Sinne der Richtlinien in der H�he von � 4.187,00 gew�hrt. Das F�rderungsguthaben 2005 in H�he von � 1.332,57 wird bei der Auszahlung abgezogen.

Richtlinien F�rderung Alternativenergien � Aufhebung
Der Gemeinderat hat die Richtlinien zur F�rderung von Alternativenergien, welche vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.04.2004 erlassen wurden, per 01.01.2007 aufgehoben.

Priorit�tenreihung von Gemeindeprojekten � �nderung zugunsten des Sportplatzprojektes
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die zuk�nftige Priorit�tenreihung (1. Gemeindeamtsgeb�ude, 2. Veranstaltungssaal Pfarrhof, 3. Feuerwehrdepot (4torig), 4. multifunktionale Sportanlage) nicht ge�ndert werden soll. Es soll allerdings versucht werden, mit dem Land O� bzw. LR Ackerl ein Finanzierungsgespr�ch zu vereinbaren.

Werkvertrag � Bauausf�hrungsphase Kanal BA 07
Der Gemeinderat hat einen Werkvertrag f�r die Bauausf�hrungsphase des Bauabschnittes 07 der Abwasserbeseitigungsanlage Gr�nau im Almtal genehmigt und den Auftrag an die Warnecke Consult Ziviltechnikergesellschaft m.b.H. aus Steyregg vergeben.

Werkvertrag � zentrale Steuerungs- und �berwachungsanlage Kanal und Wasser
Der Gemeinderat hat einen Werkvertrag f�r die Bauausf�hrungsphase der zentralen Steuerungs- und �berwachungsanlage der Abwasserbeseitigungsanlage und Wasserversorgungsanlage Gr�nau genehmigt und den Auftrag an die Warnecke Consult Ziviltechnikergesellschaft m.b.H. aus Steyregg vergeben.