Gemeinderatsprotokoll vom 19.04.2005
Das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19.04.2005 wurde genehmigt.

Fl�chenwidmungsplan
Die �nderung Nr. 15 (Fleischanderl) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 hat der Gemeinderat nach Einholung der Stellungnahmen genehmigt. Weiters hat der Gemeinderat die Einleitung des Verfahrens bez�glich der �nderung Nr. 16 (Jacobs) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 beschlossen.

Generalsanierung Schindlbachstra�e
Der Auftrag f�r die Generalsanierung und Verbreiterung der Schindlbachstra�e samt Abtrag und Neuerrichtung der Br�cke Hinterer Cederlingbach wurde an die Fa. Lang & Menhofer BauGmbH & Co KG zum Preis von � 868.949,22 (netto) vergeben.

Stra�enverbreiterung Edthofsiedlung
Der Gemeinderat hat den Ankauf eines Teiles des Grundst�ckes Nr. 1088/11 der KG. Gr�nau von der Fam. Herring-Frankensdorf zum Preis von � 20,--/m� genehmigt sowie die anteilige Vergabe des Auftrages f�r die Vermessung des Verkaufsgrundst�ckes zum Preis von � 570,-- (netto) an Dipl.-Ing. Vana aus Gmunden beschlossen.

Vereinbarung wegen Stra�enausweichen bzw. Fahrzeugstandfl�chen
Eine Vereinbarung betreffend die Benutzung von Stra�enausweichen bzw. Fahrzeugstandfl�chen im Bereich Kalkofenstra�e wurde mit Frau Herring-Frankensdorf Elisabeth abgeschlossen. Voraussetzung f�r den Abschluss der Vereinbarung ist allerdings, dass seitens der dortigen Anrainer ca. die H�lfte des hief�r vereinbarten Entgeltes an die Gemeinde refundiert wird.

Gehweg Wieselm�hle
Der Gemeinderat hat ein �bereinkommen mit der Landesstra�enverwaltung betreffend die Finanzierung, Errichtung und Erhaltung des Gehweges Wieselm�hle sowie den Ersatz der anteiligen Grundeinl�sekosten beschlossen.

�nderung der Tourismusabgabeordnung
Die �nderung der Tourismusabgabeordnung per 01.08.2005 wurde beschlossen. Die Tourismusabgabe f�r N�chtigungen wurde um 12 Cent (bisher � 0,88 auf � 1,00) f�r Erwachsene sowie um 6 Cent (bisher � 0,44 auf � 0,50) f�r Kinder erh�ht.

Richtlinien betreffend Wirtschaftsf�rderung � Lehrlingsf�rderung
Neue Richtlinien betreffend Wirtschafts- und Lehrlingsf�rderungen wurden beschlossen.

Finanzierungsplan/Auftragsvergabe f�r ein Kommunalfahrzeug
Ein Finanzierungsplan (Gesamt: � 160.000,--) sowie ein Grundsatzbeschluss betreffend des Ankaufes eines neuen Kommunalfahrzeuges w�hrend der Sommermonate wurde beschlossen bzw. gefasst. 

Ausgliederung (Amtsgeb�ude/Bauhof und Altstoffsammelzentrum) � Gr�ndung einer KEG
Gemeinden k�nnen h�ufig die im Zuge einer Geb�udeinvestition in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht wie andere Unternehmen als Vorsteuer vom Finanzamt zur�ckfordern. Damit dies in Hinkunft m�glich ist, wird von der Gemeinde Gr�nau im Almtal gemeinsam mit dem Infrastrukturverein der Gemeinde Gr�nau im Almtal eine Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) gegr�ndet. Konkret wurden f�r diese Ausgliederung folgende Beschl�sse gefasst:

a)             Beschluss �ber die Errichtung einer KEG und Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen dem Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Gr�nau im Almtal, 4645 Gr�nau im Almtal, Im Dorf 17, und der Gemeinde Gr�nau im Almtal, 4645 Gr�nau im Almtal, Im Dorf 17
b)             Die Gemeinde �bertr�gt dem "Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Gr�nau im Almtal & Co KEG" die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der Geb�udeinfrastruktur von Amtsgeb�uden. Ferner �bertr�gt die Gemeinde der KEG die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung von Geb�udeinfrastruktur, die der Erbringung von Bauleistungen und Sammlung von Altstoffen dient (Bauh�fe und Altstoffsammelzentren). 
c)             Grundsatzbeschluss, dass die Grundst�cke 1551/16, 5674/7 und 1551/27 (Bauhof/Altstoffsammelzentrum) sowie die Grundst�cke 1450/4, Baufl�che .341, 1444, 4790/2, 1452 und 1451 (Amtsgeb�ude), alle KG. Gr�nau, in Form einer Sacheinlage mit gesondertem Einbringungsvertrag in die "Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Gr�nau im Almtal & Co KEG" eingebracht werden.
d)             Die weiteren Beschl�sse und Schritte zur Umsetzung der Ausgliederung werden nach Vorliegen der positiven Erledigung der Finanzamts-Anfragen in einer der n�chsten Gemeinderatssitzung gesetzt.

Haftungsfreizeichnungserkl�rung
Eine Haftungsfreizeichnungserkl�rung/Vereinbarung der Gemeinde Gr�nau im Almtal gegen�ber dem Obmann (H�thmayr Christoph), dem Obmann-Stellvertreter (Staudinger Johann) und der Schriftf�hrerin (Mizelli-Graef Jutta) des Vereines �Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Gr�nau im Almtal� in ihren Funktionen im Verein �Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Gr�nau im Almtal� bzw. der Kommandit-Erwerbsgesellschaft �Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Gr�nau im Almtal & Co KEG� wurde beschlossen.

Grundst�cksankauf bei der Altstoffsammelinsel
Der Ankauf des Grundst�ckes der �sterreichischen Bundesbahnen (�BB) im Bereich der Altstoffsammelinsel im Ausma� von rund 470 m� zum Preis von � 36,50/m� sowie der diesbez�gliche Kaufvertrag und die Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Koppelhuber aus Kirchdorf wurden beschlossen. Die grundb�cherliche Durchf�hrung des Kaufvertrages erfolgt durch Notar Dr. Lumerding aus Gmunden.

Subventionsansuchen Ortsbauernschaft 2005
Der Ortsbauernschaft wurde f�r das Jahr 2005 eine F�rderung in der H�he von � 5.945,00 gew�ht. Das F�rderungsguthaben 2004 in H�he von � 118,29 muss der Gemeinde nicht zur�ckbezahlt werden (Zusatzf�rderung).

Bebauungsplan Nr. 08 �Steinmaurer�
Die Einleitung des Verfahrens betreffend die ersatzlose Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 08 �Steinmaurer� wurde beschlossen.

Auftragsvergabe im Rahmen des Kanalbaues BA 07
Der Auftrag f�r die Errichtung zweier Bachquerungen im Zuge des Kraftwerkbaues Gangljodl (ABA Gr�nau, BA 07 � Baulos 1) wurde an die Fa. Peer Wasserbau KG aus Traunkirchen zum Preis von � 11.905,50 (netto) vergeben.

Errichtung eines Sch�lerhortes/Nachmittagsbetreuung
Ein Grundsatzbeschluss betreffend die Einrichtung eines Sch�lerhortes bzw. einer Nachmittagsbetreuung wurde beschlossen.