Gemeinderatsbeschl�sse 29.4.2004

 

Nachwahl der �VP-Gemeinderatsfraktion
Die �VP-Fraktion hat nach dem Ausscheiden von Frau Birthelmer Regina Herrn Wolf Christoph Friedrich in den Ausschuss f�r Kindergarten-, Schul-, Familien- und Jugendangelegenheiten gew�hlt. Neues Ersatzmitglied ist Frau Schiefermair Sabine.

Fl�chenwidmungsplan Nr. 4 � �nderungen
Die �nderungen Nr. 05 (Lasch/Lechner) und Nr. 06 (Leberbauer) des Fl�chenwidmungsplanes Nr. 4 hat der Gemeinderat nach Einholung der Stellungnahmen genehmigt.

�rtliches Entwicklungskonzept Nr. 1 � �nderungen
Die �nderungen Nr. 01 (H�thmayr) und Nr. 02 (Lasch/Lechner) des �rtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 hat der Gemeinderat nach Einholung der Stellungnahmen genehmigt. 

Verbreiterung der Weiherleitenstra�e
Nachdem sich ein Teil der asphaltierten Weiherleitenstra�e auf Privatgrund befunden hat, hat der Gemeinderat die Wegverbreiterung der Weiherleitenstra�e im Bereich Ing. Huemer sowie den dazugeh�rigen Vermessungsplan samt Grundabl�sekosten beschlossen.

Finanzierungsplan f�r Wildbachverbauungsma�nahmen
Mit der Wildbach- und Lawinenverbauung wurde ein Sanierungsprojekt nach der Hochwasserkatastrophe 2002 mit einer Gemeindebeteiligung in der H�he von � 93.750,-- ausgearbeitet. Nun wurde ein entsprechender Finanzierungsplan beschlossen, womit der Gemeinde Gr�nau Bedarfszuweisungsmittel des Landes in der H�he von � 4.688,-- gesichert werden.

Erlassung einer neuen Wasserleitungsordnung
Die Wasserleitungsordnung der Gemeinde wurde an das neu in Kraft getretene O�. Wasserversorgungsgesetz, LGBl.Nr. 24/1997, angepasst.

�nderung der Kanalgeb�hrenordnung
Die Kanalgrundgeb�hr wird per 01.10.2004 von derzeit � 21,84 auf � 32,00 pro Jahr angehoben.

Bauprojekt auf den sogenannten Dobringer-Gr�nden
Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss vom 10.02.2004 (dass die Gemeinde bei der weiteren Planung und Realisierung des Projektes die Planungsgemeinschaft in jeder Hinsicht unterst�tzt und nichts unternimmt, was die Bem�hungen der Planungsgemeinschaft zur Verwirklichung des Projektes behindern oder verz�gern k�nnte) aufgehoben.

Stra�enbauprogramm 2004
Der Gemeinderat hat den Auftrag f�r das vorl�ufige Stra�enbauprogramm 2004 in der H�he von � 34.682,76 (brutto) an die Fa. Swietelsky BauGesmbH vergeben. Das Stra�enbauprogramm 2004 beinhaltet: Edthofsiedlung � 2. Teil, Zufahrt Schaitengr�nde (Schachinger), Lichtenwegstra�e und Heckenauerstra�e (Merschitzka).

Aufnahme eines Darlehens
Der Gemeinderat der Gemeinde Gr�nau im Almtal hat in seiner Sitzung am 20.11.2003 den Finanzierungsplan f�r das �Ausbauprojekt Kasberg 2000� der Kasberg Lift GesmbH & Co KG mit der Feststellung beschlossen, dass der Gemeindeanteil (� 172.000,--) nur in Form eines Darlehens aufgebracht werden kann. Nun hat der Gemeinderat die Aufnahme eines diesbez�glichen Darlehens bei der PSK vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung beschlossen.

�bernahme einer Ausfallshaftung
Die Kasberg Lift GesmbH & Co KG hat wie in den Vorjahren auch heuer zur Erf�llung der finanziellen Erfordernisse einen Antrag auf �bernahme der Besicherung des erforderlichen Liquidit�ts-�berbr�ckungsdarlehens bis zur kommenden Wintersaison eingereicht. Der Gemeinderat hat die Ausfallsb�rgschaft bis zu � 435.000,-- befristet bis 31.01.2005 vorbehaltlich der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung �bernommen.

Geschwindigkeitsbeschr�nkung f�r die Altmann-Gemeindestra�e
Der Gemeinderat hat eine Verordnung betreffend der Erlassung einer 30-km/h-Geschwindigkeitsbeschr�nkung f�r die Altmann-Gemeindestra�e beschlossen.

Kindergarten � Abgangsdeckung 2004
Das Kindergartenbudget 2004 sowie die Abgangsdeckung in der H�he von voraussichtlich � 47.200,-- wurden genehmigt.

Kanalisation Gr�nau � Bauabschnitt 06
Der Auftrag f�r die Arbeiten ABA Gr�nau, Bauabschnitt 06, Baulos 09, sowie Wasserleitungsbau und Stra�enneubau wurde vorbehaltlich der Zustimmung durch das Land Ober�sterreich (Abteilung Wasserwirtschaft, Abwasserwirtschaft) an die Fa. Lahnerbau GmbH aus Steyrerm�hl zum Preis von netto � 1.298.102,57  vergeben.

Brandschutzordnung Kindergarten
F�r den Kindergarten wurde eine neue Brandschutzordnung erlassen.